Wirtschaft : Ernüchterung: Bundeswehr fehlt Geld für Aufträge

bib

Ein Jahr nach dem Beginn der neuen Kooperation zwischen Bundeswehr und Wirtschaft ist auf Seiten der Wirtschaft eine gewisse Ernüchterung eingetreten. Bei einer ersten Zwischenbilanz-Konferenz herrschte zwar Einigkeit auf beiden Seiten, dass die neuen Ansätze in Beschaffungswesen, Management und Ausbildungskooperation unbedingt weiter verfolgt werden müssten. Industrievertreter berichteten auch von großen Anlaufschwierigkeiten.

So wies der Vorstandschef der Howaldtswerke-Deutsche Werft AG, Klaus Lederer, darauf hin, dass das geltende Vergaberecht einer engeren Kooperation im Wege stehen könne. Der Vertreter des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Frank Goldammer, bekräftigte am Rande der Tagung die Sorge des BDI, dass Scharpings Privatisierungsinitiative wegen knapper Wehretats ins Stocken zu geraten drohe.

Scharping selbst zog ausdrücklich eine "nüchterne" Bilanz. Die bisher erreichten Ergebnisse und die gemachten Erfahrungen seien aber ermutigend. So hätten bisher 450 Firmen die Rahmenvereinbarung mit der Bundeswehr unterzeichnet. Von den 14 geplanten Pilotprojekten seien fünf inzwischen vertraglich vereinbart, die übrigen sollten bis zum Sommer 2001 unter Dach und Fach sein. Er räumte ein, dass es in der Wirtschaft, die an raschen Aufträgen interessiert sei, wie in der Bundeswehr-Bürokratie Widerstände gegen die neuen Kooperationsformen gebe. Er betonte aber, bei der strategischen Partnerschaft gehe es um Zusammenarbeit zum gegenseitigen Vorteil. Dies bedeute nicht einfach Privatisierung oder "outsourcing" von Aufgaben, sondern eine Kooperation, "von der auch die Bundeswehr etwas hat". Als "kümmerlich" bewertete die Opposition die Ergebnisse der bisherigen Zusammenarbeit. Der CDU-Haushälter Dietrich Austermann kritisierte, den Firmen werde vorgegaukelt, dass sie "Hoflieferant" seien. Dabei fehle das Geld für Aufträge.

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