Wirtschaft : Erste Annäherung in Hongkong

Die USA wollen ihre Baumwollzölle senken – doch den WTO-Partnern ist das noch nicht genug

Harald Maass

Hongkong - Die Aussichten auf einen Minimalkompromiss beim Treffen der Welthandelsorganisation (WTO) in Hongkong haben sich am dritten Verhandlungstag leicht verbessert. Im Streit um den unfairen Handel mit Baumwolle deutet sich eine Annäherung an. Die USA seien bereit, den armen westafrikanischen Ländern zollfreien Marktzugang für ihre Baumwolle zu gewähren, sagte der amerikanische Handelsbeauftragte Robert Portman am Donnerstag in Hongkong. Das Angebot sei ein Teil der Bemühungen, im Rahmen der WTO-Verhandlungen den ärmsten Ländern der Erde einen besseren Marktzugang zu den Industrieländern zu ermöglichen, sagte er. Ein solches Abkommen für zoll- und quotenfreien Marktzugang gilt als Voraussetzung, um bis Sonntag einen Minimalkonsens zu erreichen.

Eine Abschaffung der umstrittenen Exportsubventionen für US-amerikanische Baumwoll-Farmer, die Entwicklungsländer als eine Marktverzerrung kritisieren, lehnte Portman jedoch ab. Afrikanische Vertreter wiesen das Angebot deshalb umgehend zurück. „Sie exportieren Baumwolle. Warum sollten sie unsere Baumwolle importieren?“ fragte Francois Traore, Präsident der Vereinigung der Afrikanischen Baumwollhersteller. Auch die deutsche Entwicklungshilfeministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) kritisierte die subventionierten Baumwollexporte. Dies sei „eine besonders skandalöse Form von unfairen Handelspraktiken der Industrieländer“. Es führe dazu, „dass die eigentlich wettbewerbsfähige Baumwollproduktion in westafrikanischen Ländern untergraben wird und die Einkommen der Menschen dort sinken“, erklärte die Ministerin.

In anderen strittigen Handelsfragen deutet sich auch am dritten Tag des WTO-Gipfels, an dem 149 Staaten teilnehmen, keine Einigung an. Vertreter von Entwicklungsländern verschärften ihre Kritik an den Agrarsubventionen der Europäischen Union (EU), die Millionen von Bauern in armen Ländern benachteilige. Der chilenische Handelsminister Ignacio Walker rechnete vor, dass die EU umgerechnet jeden Tag zwei Dollar pro Kuh aufwende – bei einer jährlichen Gesamtsumme von 110 Milliarden Euro. „So viele arme Menschen wünschen sich, dass es ihnen wenigstens so gut ginge wie einer EU-Kuh“, kritisierte der Minister.

Unterstützt wurden die Entwicklungsländer von der Weltbank, die von den Industrieländern mehr Bewegung bei den Verhandlungen forderte. „In den drei Tagen, die dieses Treffen bisher dauert, haben die reichen Länder mehr als zwei Milliarden Dollar für verschiedene Arten der Unterstützung gegeben“, erklärte der Weltbank Vizepräsident, Danny Leipziger. Das sei doppelt so viel Geld, wie die 300 Millionen ärmsten Menschen in Afrika in dieser Zeit zum Leben hätten.

Als Minimalziel für den Gipfel forderte die deutsche Entwicklungsministerin die Verabschiedung eines Entwicklungspaketes für arme Länder, das „kein Trostpflaster“ sein dürfe. Zu diesem gehört neben der Baumwollfrage der zoll- und quotenfreie Marktzugang für die ärmsten Entwicklungsländer, mehr Finanzhilfen zur Förderung des Handels, der erleichterte Zugang zu Generika-Medikamenten und die Sonderbehandlung für die am wenigsten entwickelten Länder.

Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) unterstützte „ausdrücklich die Position der EU“ und lehnte weitere Zugeständnisse bei den Agrarsubventionen ab. Die Europäer hätten „ihre Hausaufgaben“ gemacht und seien nicht mit neuen Vorschlägen an der Reihe. Er sei zuversichtlich, dass es bis Sonntag zu einer Annäherung der Positionen kommen könne.

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