Wirtschaft : Erste Reformen schon in fünf Tagen

NAME

Die Umsetzung des Konzeptes der Hartz-Kommission wird bereits in der kommenden Woche beginnen. Bis zur Kabinettssitzung am Mittwoch muss Arbeitsminister Walter Riester (SPD) eine Liste der Verordnungen und Gesetze vorlegen, die zur Umsetzung des Konzeptes notwendig sind. Bei allen Verordnungen, die nicht vom Gesetzgeber verabschiedet werden müssen, will das Bundeskabinett sofort entscheiden. Erste Gesetzesänderungen sollen dem Parlament am 12. und 13. September vorgelegt werden.

Auch die Reform der Bundesanstalt für Arbeit (BA) soll nach Informationen des Tagesspiegel in den nächsten Tagen beginnen. BA-Vorstandschef Florian Gerster plant, am Mittwoch Grundzüge der BA-Reform vorzustellen. Parallel zur Arbeit der Hartz-Kommission wurden sie von Unternehmensberatern erarbeitet. Weite Teile des Konzeptes sind allerdings nicht mehr in diesem Jahr umzusetzen. Insbesondere die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe kann erst nach dem Ende der Arbeit der Kommission zur Neuordnung der Gemeindefinanzen erfolgen. Der Grund: Die Finanzströme von Bund, Ländern und Kommunen müssen neu geordnet werden. In welcher Weise dies geschieht, hängt auch vom Ausgang der Bundestagswahl ab. asi

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben