Wirtschaft : Erste Warnstreiks der Beschäftigten im öffentlichen Dienst Demonstration in Bremen

gegen Öffnungsklauseln

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Bremen/Berlin (dpa). Im Tarifkonflikt des öffentlichen Dienstes verschärft die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi ihre Gangart. Mit Warnstreiks in mehreren Bundesländern und einer zentralen Demonstration in Bremen protestierten Beschäftigte des öffentlichen Dienstes am Donnerstag gegen die Haltung der Arbeitgeber in den laufenden Tarifverhandlungen.

An der Protestaktion in Bremen anlässlich einer Sitzung der LänderInnenminister nahmen nach Angaben der Gewerkschaft etwa 3000 Beamte, Arbeiter und Angestellte teil. Die erste große Warnstreikwelle wurde für den heutigen Freitag angekündigt. Allein in Nordrhein-Westfalen wurden 30 000 Menschen zu kurzzeitigen Arbeitsniederlegungen aufgerufen.

Verdi verlangt für die rund drei Millionen Arbeiter und Angestellten im öffentlichen Dienst höhere Einkommen von deutlich mehr als drei Prozent. Die Arbeitgeber von Bund, Ländern und Gemeinden plädieren für eine Null-Runde. Zu einem Sondierungsgespräch kommen die Verhandlungsführer der Tarifparteien am 11. Dezember in Berlin zusammen. Die nächste offizielle Verhandlungsrunde ist am 18. Dezember in Kassel. Zu Weihnachten soll es allerdings keine Warnstreiks geben. Verdi-Chef Frank Bsirske versicherte, es werde keine Müllberge zu Weihnachten geben. Sollte es aber in diesem Jahr nicht mehr gelingen, zu einem Tarifabschluss zu kommen, dann stünden die Zeichen auf Sturm.

   Der Protest in Bremen richtete sich vor allem gegen Pläne für eine Öffnungsklausel im Beamtenrecht. Der Bremer Innensenator und IMK-Vorsitzende Kuno Böse (CDU) sicherte den Demonstranten zu, sich gegen Pläne für eine Öffnungsklausel im Beamtenrecht einzusetzen. Nach einem Gesetzentwurf des Landes Berlin sollen die Länder künftig bis zu zehn Prozent der Beamtenbesoldung selbst regeln können.

   An Warnstreiks und Kundgebungen nahmen am Donnerstag in Rheinland-Pfalz rund 5500 Beschäftigte teil. In Baden-Württemberg, wo es am Freitag ebenfalls massiv zu Streikaktionen kommen soll, waren von ersten Warnstreiks ein Bauhof, ein Hauptzollamt und die Uni-Klinik in Freiburg betroffen.

Unterdessen hat im gewerkschaftsinternen Streit der IG Metall um gespaltene ertragsabhängige Tarifverträge der Bezirk Niedersachsen/Sachsen-Anhalt eine solche Lösung klar abgelehnt. Der heutige Flächentarifvertrag biete genügend Möglichkeiten, auf spezielle Situationen von Betrieben zu reagieren und müsse künftig weiter entwickelt werden, sagte Bezirksleiter Hartmut Meine am Donnerstag in Hannover. Schon jetzt gebe es 30 Öffnungsklauseln, Sanierungs- und Haustarifverträge.

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