Wirtschaft : Erste Warnstreiks in der Metallindustrie

fo

Mit Warnstreiks in Ostdeutschland hat die IG Metall am Montagmorgen in der laufenden Tarifrunde Druck gemacht. Für Dienstag und die kommenden Tage kündigte die Gewerkschaft weitere Arbeitsniederlegungen an. Offiziell endet die Friedenspflicht erst zum Wochenende, allerdings nur im Westen.

Der Vorsitzende der IG Metall in Berlin-Brandenburg und Sachsen, Hasso Düvel, sagte, man sei nicht an langen Streiks, sondern an einer Lösung am Verhandlungstisch interessiert. Die IG Metall fordert für die bundesweit 3,6 Millionen Beschäftigten der Branche eine Tarifanhebung um 6,5 Prozent. Außerdem wird eine Angleichung der Löhne an die höheren Gehälter in einem Entgeltrahmentarifvertrag verlangt. Die Arbeitgeber haben bisher je zwei Prozent mehr Lohn und Gehalt für 2002 und 2003 angeboten.

Der Verband der Sächsischen Metall- und Elektroindustrie (VME) legte zum Auftakt der Streiks eine Studie zur Tarifbindung vor. Danach sinkt die Zahl der Betriebe und Arbeitnehmer, für die ein Tarifvertrag gilt, seit Jahren. Mehr als 81 Prozent der 800 Metall- und Elektrounternehmen in Sachsen unterliegem keinem Tarifvertrag mehr. Nur 32 Prozent der 32 000 Arbeiter und Angestellten, so der Arbeitgeberverband, seien von den Wirkungen eines Flächen- oder Firmentarifvertrags überhaupt betroffen. Tarifbindung hätten vor allem die großen Betriebe. Der Sinn von Streiks, so der Unternehmerverband, seien der Bevölkerung bei einer Arbeitslosenquote von 20 Prozent nicht zu vermitteln.

Insgesamt waren nach Gewerkschaftsangaben rund 5000 Metaller kurzzeitig im Ausstand. Allein im VW-Werk Zwickau waren es 3500 Beschäftigte, die ihre Arbeit niederlegten. Im brandenburgischen Cottbus streikten am Montag einige hundert Gewerkschafter. Die jeweils auf eine Stunde befristeten Aktionen erstreckten sich auf mehrere Großbetriebe, berichtete die IG Metall. Gestreikt wurde auch im Bombardier-Werk Vetschau, das von der Schließung bedroht war. In sächsischen Metallbetrieben legten die Metaller ebenfalls kurzfristig die Arbeit nieder. In Baden-Württemberg begann unterdessen die vierte Verhandlungsrunde für die rund 800 000 Beschäftigten der Branche im Südwesten. Zu einer Protestkundgebung vor Beginn der Gespräche kamen nach Angaben der Gewerkschaft rund 1500 Teilnehmer.

Eigentlich endet die Friedenspflicht für die Metall- und Elektroindustrie erst am kommenden Donnerstag um Mitternacht. Trotzdem gab es in Ostdeutschland am Montag schon die ersten Warnstreiks. Möglich ist dies, weil die West-Regelungen über die Friedenspflicht in den neuen Ländern nicht gelten.

Die Schlichtungs- und Schiedsvereinbarungen zwischen IG Metall und Arbeitgeberverband Gesamtmetall stammt noch aus dem Dezember 1979. In Paragraf 2 heißt es dort: "Die Tarifvertragsparteien verpflichten sich, nach Ablauf eines Tarifvertrages während einer Frist von vier Wochen aus ihren Forderungen in diesen Tarifverhandlungen nicht zu streiken oder auszusperren." Diese Regelung wurde nach dem Fall der Mauer aber nie auf die neuen Länder übertragen.

Deshalb konnte der IG-Metall-Bezirk Berlin-Brandenburg-Sachsen nun schon am Montag mit kurzfristigen Arbeitsniederlegungen beginnen. Möglich wäre dies auch schon früher gewesen: Der bisherige Tarifvertrag, während dessen Geltungsdauer eine absolute Friedenspflicht besteht, ist schon seit dem 28. Februar nicht mehr in Kraft.

Allzu lange wird es aber wohl auch in den alten Ländern bis zu Warnstreiks nicht mehr dauern. Nach Ostern will die IG Metall in vielen West-Betrieben die Produktion zeitweise lahm legen, um zu zeigen, dass ihr das Arbeitgeberangebot nicht genug ist.

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