Wirtschaft : Erster Internet-Knast für Musikfans

Kampagne warnt vor Kriminalisierung

Jahel Mielke

Berlin - Verbraucherschützer warnen vor einer Kriminalisierung beim privaten Kopieren von Musik und Filmen. Mit der Kampagne „Privat kopieren ist kein Verbrechen“ fordern die Verbraucherorganisationen die Bundesregierung auf, im Zuge der Novellierung des Urheberrechts den Schutz der Nutzer und Verbraucher stärker zu berücksichtigen. „Wir wollen ein modernes Urheberrecht. Mit der derzeitigen Regelung wird das Recht an der Privatkopie faktisch abgeschafft“, sagte Patrick von Braunmühl, stellvertretender Vorstand im Bundesverband der Verbraucherzentralen (VZBV), am Donnerstag in Berlin. Momentan ist die private Kopie von Musik und Filmen nur erlaubt, wenn kein Kopierschutz dafür umgangen werden muss. Viele DVDs und CDs sind mittlerweile mit einer solchen Sicherung versehen. Damit habe der Verbraucher nicht einmal einen Anspruch auf eine Sicherungskopie, so Braunmühl. Der Kopierschutz schränke den Nutzer ein, ohne aber gewerblichen Raubkopierern wirklich zu schaden.

Die Verbraucherschützer fordern die Bundesregierung auf, eine Bagatellklausel in das neue Gesetz aufzunehmen. Damit soll Kopieren oder Herunterladen von urheberrechtlich geschütztem Material für den Privatgebrauch zwar weiterhin strafbar bleiben, aber nicht strafrechtlich verfolgt werden. „Es ist absurd, Millionen Bürgern mit Gefängnis zu drohen und sie damit auf eine Stufe mit kommerziellen Produktpiraten zu stellen“, sagte Christoph Bautz vom Online-Netzwerk Campact. „Bei einer Kopie für den eigenen Gebrauch handelt es sich schlimmstenfalls um eine Bagatelle“.

Das neue Gesetz soll auch Regelungen zum Herunterladen aus Internettauschbörsen enthalten. Den geplanten „zivilrechtlichen Auskunftsanspruch gegenüber Dritten“ kritisieren die Organisationen scharf. Er räume im Verdachtsfall den Unterhaltungskonzernen Anspruch auf Herausgabe persönlicher Daten von Internetprovidern ein, damit sie die Nutzer verklagen könnten. „Eine solche Privatisierung des Rechtssystems dürfen wir nicht hinnehmen“, sagte Oliver Moldenhauer von Fairsharing. Die Verbraucherschützer beklagen bereits vor der Änderung des Gesetzes die „Welle von Abmahnungen“ an Nutzer durch die Unterhaltungs- und Musikindustrie.

Im Zuge der Kampagne von VZBV, der Kampagne Fairsharing, Campact und dem Netzwerk Freies Wissen gibt es auch ein Internetgefängnis. Wer schon einmal privat geschütztes Material vervielfältigt hat, zum Beispiel durch das Brennen von Musik-CDs oder Filmen, kann unter der Internetadresse www.wir-haben-privat-kopiert.de sein Foto ins Netz stellen und damit in das Gefängnis einziehen.

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