Wirtschaft : Erster Tarifabschluss im Einzelhandel

In Berlin gibt es ein Prozent mehr Lohn plus Einmalzahlungen – die Einigung soll den übrigen 15 Bezirken den Weg weisen

Dagmar Rosenfeld

Berlin - Über ein halbes Jahr haben sie gestritten, nun haben sich die Tarifparteien im Berliner Einzelhandel geeinigt. In der Nacht zum Donnerstag erzielten sie einen Abschluss, der Auswirkungen auf die gesamte Branche und ihre 2,5 Millionen Beschäftigten haben wird. „Der Tarifabschluss hat Pilotcharakter für die gesamte Branche“, sagte Helmut Merkel, Präsident des Handelsverbands BAG und Chef der Karstadt Warenhäuser, dem Tagesspiegel. Voraussichtlich werden sich die übrigen Tarifbezirke an dem Abschluss orientieren. Merkel bewertete die Einigung als „für die Arbeitgeber annehmbar, auch wenn sie mit Gehaltserhöhungen verbunden ist“.

Sowohl die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi als auch die Arbeitgebervertreter mussten deutliche Zugeständnisse machen. Die Löhne und Gehälter der 62 000 Beschäftigten im Berliner Einzelhandel steigen zum 1. Dezember 2006 um ein Prozent. Ein vollzeitbeschäftigter Verkäufer oder eine Verkäuferin mit bisher 1957 Euro Monatsverdienst bekommt rund 20 Euro mehr. Ferner erhalten die Beschäftigten im April diesen Jahres eine Einmalzahlung von 200 Euro, im April 2007 dann nochmals 75 Euro.

Der Abschluss liegt allerdings deutlich unter den Lohnforderungen, mit denen Verdi in die Tarifverhandlungen eingestiegen war: Die Gewerkschaften hatten eine Erhöhung um 3,5 Prozent gefordert. „Es ist uns nicht gelungen, für die Beschäftigten mit der Lohnerhöhung einen Ausgleich zur Preissteigerung zu schaffen“, sagte Verdi-Verhandlungsführer Günther Waschkuhn. Experten rechnen für dieses Jahr mit einer Inflationsrate von bis zu 2,6 Prozent im Euro-Raum.

Aber auch die Arbeitgeberseite konnte sich mit einer Nullrunde nicht durchsetzen und musste sich noch von weiteren Forderungen verabschieden. Flexiblere Arbeitszeiten sowie ein Urlaubs- und Weihnachtsgeld, das an den Unternehmenserfolg gekoppelt ist, wird es in den kommenden zwei Jahren mit dem neuen Tarifabschluss nicht geben. Was bei Urlaubs- und Weihnachtsgeld nicht durchsetzbar war, kann allerdings für die beiden Einmalzahlungen von insgesamt 275 Euro gelten: Diese Zahlung kann an den Unternehmenserfolg gekoppelt werden, wenn dem sowohl Geschäftsführung als auch Betriebsrat zustimmen. „Immerhin ist damit gelungen, Flexibilität in den Tarifvertrag zu bringen“, sagte KarstadtChef Merkel. Für die 28 000 Beschäftigten bei Karstadt sind die neuen Vereinbarungen allerdings erst ab 2007 relevant, denn bis dahin gilt noch der Sanierungstarifvertrag. Der beinhaltet, dass die Mitarbeiter auf Sonderleistungen und Gehaltserhöhungen verzichten. „Anschließend werden Zusatzleistungen, wie Urlaubs- und Weihnachtsgeld, wohl nur wieder aufgebaut werden können, wenn sie variabel gestaltet werden“, sagte Merkel.

Einen Teilerfolg konnten die Arbeitgeber mit der Tarifeinigung zur Beschäftigungssicherung erzielen, bei der es um betriebliche Bündnisse für Arbeit geht. „Um eine drohende Notsituation zu vermeiden, können die Betriebspartner von tariflichen Regelungen abweichen“, erklärt Heribert Jöris, Tarifexperte beim Hauptverband des Deutschen Einzelhandels. Allerdings ist diese Regelung an Bedingungen geknüpft. Erstens muss eine der beiden Parteien, also Geschäftsführung oder Betriebsrat, der Auffassung sein, dass eine solche Notsituation droht. Zweitens: Mögliche Tarifabweichungen werden nicht auf Betriebsebene beschlossen, sondern die Tarifparteien, also in diesem Falle Verdi, müssen mit an den Tisch geholt werden. „Verdi ist dann verpflichtet, Verhandlungen zu führen“, sagte Jöris. Ohne die Zustimmung der Gewerkschaft können aber keine Tarifabweichungen beschlossen werden, wie Waschkuhn betonte. „Die Einigung zur Beschäftigungssicherung ist keine Öffnungsklausel“, sagte er.

Der Berliner Abschluss wird wohl Signalwirkung auf die Verhandlungen in den restlichen 15 Tarifbezirken haben, die zum Teil seit dem Frühjahr 2005 laufen. Die nächsten Gespräche stehen Ende Januar für Baden-Württemberg an.

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