Wirtschaft: Es liegt an Arafat, nicht an Scharon

Das Ende der isrealischen „Regierung der nationalen Einheit“ bedroht keineswegs den Friedensprozess im Nahen Osten, sondern zeigt, dass die Demokratie funktioniert. Die Arbeiterpartei hat das Kabinett von Premier Ariel Scharon verlassen und hat sich auf den Oppositionsbänken niedergelassen. Scharon wiederum, dessen LikudPartei 55 der 120 Sitze in der Knesset hält, umwarb eine kleine Flügelpartei als neuen Partner.

Wie schon Churchill bemerkte, ist das Geben und Nehmen der Demokratie nicht immer schön anzusehen. Binyamin Ben-Eliezer, Chef der Arbeiterpartei und Ex-Verteidigungsminister, vollzog die Trennung offiziell wegen einer Haushaltsdebatte: Das 145 -Millionen-Dollar-Budget für jüdische Siedlungen im Gazastreifen sei für hungernde Kinder besser angelegt. Dahinter steht jedoch die baldige Neuwahl des Vorsitzenden der Arbeiterpartei, für die Eliezer durch den Koalitionskrach Punkte sammeln wollte. Gleiches gilt für die Parlamentswahl 2003. Der Termin dafür hängt jetzt vom Gelingen einer Koalition des Likud-Blocks mit dem Parteien-Bündnis „Nationale Vereinigung“ ab. Die sieben Sitze dieser Fraktion würden für eine knappe Mehrheit reichen. Die Gruppe gilt ihrer Expansions- und Siedlungspolitik wegen als schwieriger Koalitionspartner.

All dies ist für eine funktionierende zivile Gesellschaft normal. Gäbe es in Palästina auch einen derart lebendigen politischen Wettbewerb, könnte es im Nahen Osten friedlicher zugehen. Yassir Arafat, der Opponenten lieber eliminiert als mit ihnen debattiert, hat vor der Bedrohung der Friedensaussichten durch ein rechtes Parlament gewarnt, was westliche Medien gerne nachplappern. Daher eine kurze Gedächtnisauffrischung: Die letzte palästinensische Intifada wurde von den Palästinensern selbst ausgelöst, nur Wochen, nachdem Arafat ein Angebot eines unabhängigen Palästinenserstaates ausgeschlagen hatte. Arafats Regierung hat Terror gegen Unschuldige geduldet und finanziert. Dem Frieden in Israel steht der Terrorismus im Weg. Keine Regierungsumbildung wird das ändern. Wie die Tageszeitung „Haaretz“ schreibt, besteht „totale israelische Einigkeit darüber, dass keine Regierung, egal welcher Richtung, Entscheidungen über Palästina oder Siedlungen unter dem Druck des Terrorismus treffen dürfe“.

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