Wirtschaft : Es war einmal ein Hans im Glück

Finanzminister Eichel verliert den Rückhalt im Kabinett – obwohl er sich selbst treu bleiben will

Antje Sirleschtov

Die Wendung kam scheibchenweise: Erst sagte Hans Eichel noch den Beginn eines wirtschaftlichen Aufschwungs für den vergangenen Herbst voraus. Die Steuern sollten sprudeln, den Haushalt 2002 auf Maastricht-Kurs halten und „das Wichtigste überhaupt“ garantieren – die Kreditaufnahme von Bund und Ländern bis 2004 auf Null zu drücken. Als der Boom dann ausblieb, das Defizit gefährlich nahe an vier Prozent rückte und das Konsolidierungsziel auf 2006 verschoben wurde, verabschiedete sich der Finanzminister auch noch von seinem „strikten“ Sparkurs. Die Warnung der EU-Kommission, nicht durch übertriebene Ausgabenkürzungen das wirtschaftliche Wachstum abzuwürgen, sagte er, „liegt ganz auf meiner Linie“. Im Geräteturnen nennt man so etwas: Feldumschwung.

Doch anders als die schlanken Mädchen im Turnanzug übt der Finanzminister nicht für Olympia. Der „Eiserne Hans“ verbiegt sich vielmehr für den Erhalt seiner politischen Zukunft. Denn schon an diesem Montag werden sich seine Beamten mit den Mitarbeitern von Wirtschaftsminister Wolfgang Clement darauf einigen, die Prognose für das Wirtschaftswachstum in diesem Jahr von 1,5 auf rund ein Prozent zu senken. Eine Entscheidung, die dem Haushälter Eichel wie eine Offenbarung seines gesamten politischen Kurses vorkommen muss.

Denn eine mit einem Prozent Wachstum dahindümpelnde Wirtschaft zahlt in Zukunft noch weniger Steuern, als es die Steuerschätzer im vergangenen November vorhergesagt haben. Und zwar so wenig, dass Eichels Haushaltsplanungen vom Herbst jetzt schon wieder Makulatur sind. Glaubt man der Schätzung der OECD, dann wird der Rückgang des Wachstums um einen halben Prozentpunkt das Defizit im gesamtstaatlichen deutschen Haushalt in diesem Jahr auf genau drei Prozent nach oben treiben. Und dann wird ausgerechnet der Mann, der sich jahrelang als Konsolidierer der Haushalte feiern ließ, zum zweiten Mal hintereinander in Brüssel für unsolides Wirtschaften gerügt.

Eichel war nicht eingeladen

Gewiss, Eichel bliebe die Schmach erspart, wenn er die Daumenschrauben beim Geldausgeben weiter anziehen würde. Nur durch neue Sparpakete oder höhere Einnahmen könnte er verhindern, dass der Bund in diesem Jahr noch mehr als 18,9 Milliarden Euro Kredite aufnehmen und sein Null-Defizit- Ziel für 2006 gänzlich abschreiben muss. Dazu allerdings fehlt ihm mittlerweile die politische Rückendeckung. Denn im Dezember hat der Planungsstab des Bundeskanzleramtes statt der Eichelschen Konsolidierung nun Clements aktive Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik zum obersten Regierungsziel erklärt. Der Finanzminister, einst politisches Zugpferd in Gerhard Schröders Kabinett, war zu den Beratungen nicht einmal eingeladen.

Und so formuliert Schröders Machtzentrale als Aufgabe sozialdemokratischer Politik: „Vertrauen schaffen“. Und definiert, dass es die „Menschen als ungerecht empfinden, wenn der arbeitenden Bevölkerung die Steuern und Abgaben erhöht werden“. Ganz so, als seien Koalitionsbeschlüsse und Steuererhöhungen zum Jahresbeginn das einsame Werk eines einzelnen Ministers auf Abwegen. Im Umfeld des Finanzministers hat man diese Botschaft schon verstanden. Investieren, heißt die Devise. Damit der Konsum anspringt und Unternehmen Arbeitsplätze schaffen. „Flexible Handhabung des Konsolidierungskurses“ gibt Clement zu Protokoll. Und „jeder zweite Fachminister“, toben Eichels Beamte, „taucht hier mit langen Listen von Nachforderungen für sein Budget auf“.

Die SPD-Fraktion unkt ohnehin wenige Tage, bevor Eichels Steuervergünstigungs- Abbaugesetz kommende Woche ins parlamentarische Verfahren geht, schon herum: „Kein Gesetz kommt dort so heraus, wie es hineingegangen ist.“ Mehr oder weniger steht schon heute fest: Die aus dem Gesetz erhofften Mehreinnahmen von drei Milliarden Euro in diesem Jahr werden wohl um einige hundert Millionen Euro geringer ausfallen. Und 2004 werden es Milliardenbeträge sein. Zwar findet der SPD-Finanzpolitiker Jörg-Otto Spiller „den Grundansatz“ des Gesetzes „auch heute noch richtig“. Doch habe sich gezeigt, dass es „in dem einen oder anderen Punkt“ mehr Schaden als Nutzen anrichten werde. Auch der Wirtschaftspolitiker Rainer Wend (SPD) befindet inzwischen, dass Eichels Gesetzentwurf „den Praxistest nicht überall wie gewünscht besteht“.

Zum Beispiel die geplante Begrenzung der Verlustverrechnung von Kapitalgesellschaften mit dem Gewinn. Zwar sollen Unternehmen künftig Steuern zahlen, wenn sie Geld verdienen. Doch die Pläne des Finanzministers gehen Wend doch „ein wenig zu weit“. Das geplante Verfallsdatum für Verlustverrechnung von sieben Jahren „muss weg“, meint er. Und mindestens 300000 Euro Gewinn seien eine angemessene Grenze, ab der Eichels Mindeststeuer ansetzen soll. Dessen Steuerexperten sagen dazu, dann lohnt sich die ganze Maßnahme nicht.

Auch Eichels Ziel, die Gewinn- und Verlustverrechnung innerhalb von Konzernen zu begrenzen, wollen die SPD-Politiker wieder aus dem Gesetz streichen. Nicht nur, weil sie genau wie die Industrieverbände fürchten, dass Unternehmen ihre Holdings ins Ausland verlegen. Auch, weil sich herausstellt, dass man durch geschicktes steuersystematisches Taktieren die Pläne des Finanzministers durchkreuzen kann. Bei jedem Steuergesetz, meint Finanzpolitiker Spiller, müsse man Acht geben, dass „hinterher nicht weniger eingenommen wird als vorher“.

Ähnliches befürchten die Wirtschaftsexperten der Fraktion auch bei der Erhöhung der Dienstwagensteuer. Gewiss, die Bosse werden nicht vom Daimler auf Polo umsteigen. Aber von den vielen tausend Vertretern und Abteilungsleitern werde sich so mancher überlegen, ob er nicht preiswertere Marken wählt. Und das treffe insbesondere die deutsche Autoindustrie und schmälere am Ende sogar deren Steuerkraft. Genauso bewertet man auch das geplante Verbot, Werbegeschenke als Kosten steuerlich abzusetzen. Wer den Unternehmen das verwehrt, meint Wend, gefährde einen beachtlichen Teil der insgesamt 60000 Arbeitsplätze in der Werbemittelbranche. Abgesehen davon sei es fragwürdig, dass Werbespots im Fernsehen dann künftig gewinnmindernd behandelt würden, der Händler an der Ecke seinen Kunden zu Weihnachten aber nicht einmal einen Kugelschreiber überreichen könne. „Man darf nicht über das Ziel hinausschießen“, sagt Wirtschaftsexperte Wend.

Setzen sich die Kritiker im Bundestag durch – und danach sieht es im Moment aus – wird von Eichels Spar-Gesetz am Ende nicht sehr viel übrig bleiben. Und auch das Wenige werden die Bundesländer, nicht nur die unionsregierten, später dann im Bundesrat noch rupfen. Und zwar ohne Alternativen anzubieten. Dann kann der einstige „Spar- Hans“ zur Rettung seiner Haushaltspläne nicht viel mehr tun, als die Mehrwertsteuer zu erhöhen. Oder seinen Konsolidierungskurs ganz aufgeben. Beim Turnen nennt man so etwas dann Feldabschwung.

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