ESM und Fiskalpakt : SPD sieht Karlsruhe auf Euro-Kurs

EU-Parlamentspräsident Schulz sieht die Forderungen des Verfassungsgerichts bei ESM und Fiskalpakt erfüllt.

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So viel Einigkeit ist selten. Ganz Europa wartet gespannt auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Foto: Steffi Loos/dapd Foto: dapd
So viel Einigkeit ist selten. Ganz Europa wartet gespannt auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Foto: Steffi Loos/dapdFoto: dapd

Berlin - Führende Europapolitiker erwarten, dass das Bundesverfassungsgericht die jüngsten Euro-Rettungsmaßnahmen billigen wird. EU-Parlamentspräsident Martin Schulz sagte der „Rheinischen Post“, in vorausgehenden Entscheidungen habe Karlsruhe deutlich gemacht, dass die Risiken für den deutschen Steuerzahler bei den Rettungsschirmen mit der Verfassung vereinbar sein müssten. Mit dem Fiskalpakt werde eine Schuldenbremse, wie sie im deutschen Grundgesetz verankert sei, auf europäischer Ebene eingeführt. Damit erfülle er eine zentrale Forderung des Verfassungsgerichts.

Karlsruhe entscheidet am Mittwoch über den ESM und den Fiskalpakt, der die teilnehmenden EU-Staaten zu stärkerer Haushaltsdisziplin zwingt. Gegen den ESM klagt unter anderem der Verein „Mehr Demokratie“, der von rund 37 000 Bürgern unterstützt wird – so viel wie noch nie bei einer Klage vor dem Verfassungsgericht. Mit dem ESM will sich die Euro-Zone gegen eine mögliche Ausbreitung der Schuldenkrise wappnen. Der ESM soll über ein Kreditvolumen von 500 Milliarden Euro verfügen, die deutsche Haftungsobergrenze liegt bei 190 Milliarden Euro. Irlands Europaministerin Lucinda Creighton sagte dem Tagesspiegel, der ESM sei eine „Brandmauer, die in der Euro-Zone dringend gebraucht wird, um unsere Währung zu schützen“.

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Peter Danckert, der zu den Klägern gegen ESM und Fiskalpakt gehört, erwartet von dem Urteil eine Begrenzung des deutschen Haftungsanteils am Krisenfonds. „Die Bundesrepublik muss bei der Hinterlegung der Ratifizierungsurkunde für den ESM zu Protokoll geben, dass sich der Haftungsanteil auf 190 Milliarden Euro beschränkt“, sagte Danckert. Es müsse ausgeschlossen werden, dass sich bei einem Ausfall anderer Euro-Staaten der deutsche Anteil erhöhe. „Ich erwarte nicht, dass der dauerhafte Rettungsschirm ESM und der Fiskalpakt als verfassungswidrig eingestuft werden“, sagte der SPD-Abgeordnete. Die Karlsruher Richter würden „sich wohl nicht zu einer solchen Entscheidung durchringen“.

Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) erinnerte daran, dass die Vorgaben des Gerichts in das ESM-Gesetz eingeflossen seien und in das Gesetz über die Zusammenarbeit von Regierung und Bundestag in EU-Angelegenheiten integriert werden sollen. Damit sei „eine weitgehend öffentliche parlamentarische Befassung bei Entscheidungen in allen wesentlichen Angelegenheiten gewährleistet“. Es bleibe abzuwarten, ob durch die Karlsruher Entscheidung „weitere Änderungen und Ergänzungen erforderlich werden“.

Der frühere Präsident des Europaparlaments, Hans-Gert Pöttering (CDU), appellierte an die Richter, sich einer verstärkten Zusammenarbeit der EU-Staaten nicht zu verschließen. „Den Vätern des Grundgesetzes war der Gedanke fremd, man könne die europäische Integration zu weit treiben. Ich hoffe, dass sich die Richter dieser Dimension auch bewusst sind“, sagte er. Albrecht Meier/Hans Monath

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