Esma : Neue EU-Finanzaufsicht soll Ratingagenturen zähmen

Weil sie in der Euro-Krise die Bonität von EU-Ländern herabstuften, gerieten die marktbestimmenden US-Ratingagenturen in die Kritik. Die EU will ihnen künftig auf die Finger schauen lassen.

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Brüssel - Die EU-Kommission hat am Mittwoch dem Wunsch von Deutschland und Frankreich entsprochen und schärfere Regeln für Ratingagenturen vorgeschlagen. Bundeskanzlerin Angela Merkel und Staatschef Nicolas Sarkozy hatten Ende März Kommissionschef José Manuel Barroso aufgefordert, die drei großen Agenturen Standard & Poor’s, Moody’s und Fitch stärkerer Kontrolle zu unterwerfen. Die Agenturen prüfen die Kreditwürdigkeit von Staaten und Banken, aber auch die Verlässlichkeit einzelner Finanzprodukte. Den drei US-Unternehmen, die den globalen Markt bestimmen, wird aufgrund falscher Bewertungen eine Mitschuld an der Finanzkrise gegeben. Im Zuge der Eurokrise geriet ihre Geschäftspolitik in die Kritik, just in dem Augenblick die Bonität Griechenlands, Spaniens oder Portugals herabgestuft zu haben, nachdem diese Länder Sparpakete verabschiedet hatten.

Die vom für Finanzmarktregulierung zuständigen EU-Kommissar Michel Barnier vorgestellten Pläne sehen vor, dass die Ratingagenturen der neuen europäischen Finanzaufsichtsbehörde Esma unterstellt werden. Die Behörde mit Sitz in Paris, die zum 1. Januar 2011 ihre Arbeit aufnehmen soll, wenn sich Regierungen und Europaparlament darauf einigen, ist in die Bereiche Banken, Versicherungen und Wertpapierhandel unterteilt. „Da Ratingagenturen nicht an ein bestimmtes Territorium gebunden sind und ihre Bewertungen in ganz Europa genutzt werden können“, heißt es im Gesetzentwurf zur Begründung, „schlägt die Kommission ein zentralisierteres Aufsichtssystem auf EU-Ebene vor.“

Das kann künftig, wenn sich der Rat der Regierungen und das Europaparlament auf die entsprechende Gesetzesänderung verständigen, Informationen anfordern, Untersuchungen einleiten oder sogar Inspektionen in den jeweiligen Geschäftsräumen vornehmen.

Mit dem gestrigen Tag hat sich die EU-Kommission außerdem dazu verpflichtet, die noch ausstehenden Vorschläge aus dem Zwölf-Gesetze-Paket zur Finanzmarktregulierung in den nächsten sechs bis neun Monaten auf den Tisch zu legen.

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