Atomwende: Ethikkommission will Atomausstieg zwischen 2020 und 2022

Berlin - Die künftige Energiepolitik bekommt langsam Konturen. Am Mittwoch wurden Inhalte von Zwischenberichten der Ethikkommission bekannt, wonach ein Atomausstieg bis 2021 möglich sei. Der Tagesspiegel erfuhr in Kreisen der Energiewirtschaft, dass die Bundesregierung im Rahmen der Energiewende insgesamt acht Gesetze oder Verordnungen ändern oder neu auflegen will. Die Zeit ist knapp: Anfang Juni möchte das Bundeskabinett das neue Energiekonzept beschließen, noch vor der Sommerpause soll der Bundesrat zustimmen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte nach dem Unglück in Fukushima eine 17-köpfige sogenannte Ethikkommission berufen, um von dieser eine Empfehlung für den Atomausstieg zu bekommen. Das Gremium trifft sich am kommenden Wochenende in Genshagen zur Abschlussklausur. Zwei Wochen später soll der Bericht an Merkel übergeben werden.

Wie es am Mittwoch in Kommissionskreisen hieß, werde ein Ausstiegskorridor zwischen 2020 und 2022 diskutiert. Die rot-grüne Regierung hatte einst 2022 festgelegt, vergangenen Herbst war dieses Datum dann von der schwarz-gelben Koalition auf 2035 verschoben worden.

In den ersten schriftlichen Entwürfen der Ethikkommission wird nun empfohlen, die vor acht Wochen abgeschalteten älteren Akw nicht wieder ans Netz zu nehmen. In der Bundesrepublik stehen 17 Atomreaktoren, von denen aktuell aber nur sieben in Betrieb sind. Bis 2021 sind womöglich alle zu ersetzen, wobei vor allem Gas noch intensiver zur Stromerzeugung genutzt werden soll. Wann welche Akw vom Netz gehen, hängt dabei auch ab von der Expertise der Reaktorsicherheitskommission , die am kommenden Montag ihren Bericht vorlegen wird.

Das Tempo des Atomausstiegs muss nach Ansicht der Ethikkommission mehr oder weniger ständig überprüft werden. Dazu seien Kriterien wie Strompreisentwicklung, Klimaschutz und Versorgungssicherheit zu berücksichtigen. Kommissionsmitglied Michael Vassiliadis hatte unlängst im Tagesspiegel gesagt, es werde „einen zeitlichen Korridor“ geben. „Wir müssen uns auf den Weg machen, aber an festgelegten Stationen immer wieder überprüfen, ob wir richtig unterwegs sind, ob die Annahmen zum Ausstieg sich als realistisch erweisen“, so der Chef der Chemiegewerkschaft IG BCE.

Um den Prozess bis zum Abschalten des letzten Akw zu begleiten, schlägt die Kommission voraussichtlich zwei Institutionen vor. Einen „Parlamentarischen Beauftragten für die Energiewende“ sowie ein „Nationales Forum Energiewende“. Damit soll die Akzeptanz der Energiepolitik abgesichert und gleichzeitig und gewissermaßen fortlaufend überprüft werden, ob die Prämissen des Atomausstiegs noch gelten. Besondere Effekte für den Strompreis erwartet das Gremium im Prinzip nicht, schlimmstenfalls seien aber Ausschläge bis zu fünf Cent je Kilowattstunde erforderlich. Schließlich spielt das Thema Energieeffizienz eine Rolle in den vorläufigen Berichtsentwürfen, vor allem die Notwendigkeit einer zusätzlichen staatlichen Förderung von Sanierungsmaßnahmen in Gebäuden wird hervorgehoben.

Die Kommissionsleitung reagierte am Mittwoch verärgert auf die Indiskretionen, deren Urheber in Kommissionskreisen im Kanzleramt vermutet werden: „Die jetzigen Vorveröffentlichungen können die Ethikkommission nicht von der Fortführung ihrer Sachdiskussion mit dem Ziel eines einvernehmlich verabschiedeten Berichts abbringen.“

Die Regierung selbst bereitet derweil diverse Gesetzesänderungen vor: Atomgesetz, Netzausbaubeschleunigungsgesetz, Energiewirtschaftsgesetz, Gesetz über den Energie- und Klimafonds, Erneuerbare-Energien-Gesetz, Energieeinsparverordnung und das Gesetz über Kraft-Wärme-Kopplung sind betroffen. Alles in allem sind sechs Bundesministerien an der Energiewende beteiligt.