Wirtschaft: EU-Agrarkommissar will Profitgier Grenzen setzen

Berlin - Tausende Menschen haben am Samstag in Berlin gegen Massentierhaltung und Gentechnik demonstriert. Die Veranstalter sprachen von 22 000 Teilnehmern. Unter dem Motto „Wir haben es satt!“ forderten die Demonstranten gentechnikfreie, gesunde und fair produzierte Lebensmittel, eine bäuerlich-ökologische Landwirtschaft in Europa und eine tiergerechte und klimaschonende Landwirtschaft auf der ganzen Welt.

Anlass der Demonstration war der Auftakt einer internationalen Agrarministerkonferenz auf der Grünen Woche in Berlin. Die Agrarminister von 48 Ländern forderten die 20 führenden Industrie- und Schwellenländer (G20) zu Maßnahmen gegen Spekulationen mit Agrarrohstoffen auf. Die Minister verabschiedeten ein Kommuniqué, in dem vor einer Gefahr für die internationalen Agrarmärkte durch Preisschwankungen und Spekulationen gewarnt wird. Die G-20-Staaten werden aufgerufen, die Funktionsfähigkeit der Agrarmärkte zu stärken, die Markttransparenz zu verbessern und gegen Preismanipulationen vorzugehen.

„Das ist ein Auftakt für weitere Diskussionen zwischen den Mitgliedstaaten der G20“, sagte Frankreichs Agrarminister Bruno Lemairet. Er hoffe, dass bis Ende 2011 konkrete Lösungen gefunden würden. Seine deutsche Kollegin Ilse Aigner (CSU) erklärte: „Wir finden es sehr wichtig, dass die Welternährung auch in den internationalen Prozessen eine wichtige Rolle spielt.“ 2010 waren die Preise für einige Agrarprodukte exzessiv gestiegen.

Zuvor hatte bereits EU-Kommissar Dacian Ciolos Schritte gegen Spekulationen mit Agrarrohstoffen angekündigt. „Die Kommission ist der Meinung, dass man so vorgehen muss, wie Michel Barnier es für Finanztransaktionen vorgeschlagen hat.“ Binnenmarktkommissar Barnier hatte eine Steuer und härtere Strafen für Finanzdelikte angekündigt. Ciolos sagte, es müssten die Anleger ausgeschlossen werden, die nur ein Interesse am Profit haben, nicht aber an den Gütern selbst.

Nach dem Dioxinskandal will die EU den Preis für Schweinefleisch stabilisieren. Ciolos schlug vor, dass die Bauern ihr Fleisch vorübergehend auf EU-Kosten einlagern und es erst verkaufen, wenn der Preis sich erholt hat. Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte in ihrer wöchentlichen Videobotschaft, das „Bittere“ an der Dioxin-Krise sei, dass Landwirte „in eine Sache hineingezogen wurden, für die sie nichts können“. Sie forderte eine „lückenlosere Kontrolle, die uns mehr Sicherheit schafft, also ein enges Sicherheitsnetz knüpft“. vis/dpa/rtr