EU-Agrarsubventionen : Bayern veröffentlicht Empfängerdaten

Bayern gibt im Streit mit der EU nach und veröffentlicht jetzt doch Daten der Empfänger von EU-Agrarsubventionen. Die EU hatte Strafe angedroht.

Brüssel/MünchenEU-Agrar-Kommissarin Mariann Fischer-Boel sagte in einem Gespräch mit Agrarminister Helmut Brunner (CSU), dass Brüssel Bayern schon vor der ausstehenden Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs Strafzahlungen verordnen wollte.

Von August an sollen die Daten im Netz stehen - versehen mit Zusatzinformationen, wofür die bayerischen Landwirte ihre Zuschüsse bekommen.Brunner sagte dazu, er wolle kein Risiko zulasten von Steuerzahlern und Bauern eingehen. Bayern hatte sich bislang als einziges Bundesland geweigert, die Namen der Empfänger der milliardenschweren Agrarzuschüsse zu veröffentlichen.

Der Bauernverband hatte gegen die Veröffentlichung Front gemacht, um eine "Neiddiskussion" auf dem Land über das Einkommen der Bauern zu verhindern. Bei fortgesetztem Widerstand hätte Bayern nach FDP-Angaben Strafzahlungen in Höhe von mehreren hunderttausend Euro gedroht - pro Tag.

Regierungsintern war zunächst darauf spekuliert worden, dass EU-Verfahren wegen Vertragsverletzungen oft Jahre dauern und Bayern Strafzahlungen auf diese Weise lange aus dem Weg gehen könnte. Fischer-Boel wollte dieses Spiel auf Zeit aber nicht mitmachen.

Auch die übrigen Bundesstaaten hatten erst Mitte Juni, also rund sechs Wochen nach Ablauf der Frist, eine Liste mit Empfängern der EU-Agrarsubventionen veröffentlicht. Landwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) hatte die Nennung von Namen wegen rechtlicher Bedenken gestoppt und darauf verwiesen, dass mehrere Verwaltungsgerichte in den Ländern unterschiedlich über die Klagen von Bauern entschieden. Als die Brüsseler Behörde damit drohte, ein Verfahren zu eröffnen, lenkte Berlin ein.

Die EU sieht in der Geheimhaltung einen Bruch des Europarechts. Mit der Genehmigung soll mehr Transparenz geschaffen werden, wohin die Gelder der europäischen Steuerzahler fließen.

ZEIT ONLINE, dpa, sp

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