EU-Arzneimittelagentur Ema : Teures Geschacher um Europas Arzneimittelbehörde

Die beiden in London ansässigen EU-Behörden sollen Großbritannien nach dem Brexit verlassen - trotz langfristig geschlossener Mietverträge. Das Interesse an den beiden Agenturen ist enorm.

Bislang hat die Ema ihren Sitz im Londoner Geschäftsviertel Canary Wharf.
Bislang hat die Ema ihren Sitz im Londoner Geschäftsviertel Canary Wharf.Foto: promo

Die wichtige EU-Arzneimittelagentur soll London im Zuge des Brexits verlassen – obwohl ihr Mietvertrag noch bis 2039 läuft. Dieser Vertrag enthält keine Ausstiegsklausel und sieht noch Mietzahlungen von insgesamt 347,6 Millionen Euro vor, wie aus einem Prüfbericht des Europäischen Parlaments hervorgeht. Beim geplanten Austritt der Briten aus der EU wollen die übrigen 27 Staaten den Umzug der Agentur trotzdem – viele Länder möchten die Behörde zu sich holen. Wie und wann über den künftigen Sitz entschieden wird, soll der EU-Sondergipfel zum Brexit – dem britischen EU-Austritt – am Samstag in Brüssel besprechen.

Neben der Arzneimittelagentur mit weit über 800 Beschäftigten und mehr als 300 Millionen Euro Jahresbudget steht auch der Umzug der kleineren EU-Bankenaufsicht aus London bevor. Ihr Mietvertrag läuft den Haushaltsprüfern des Parlaments zufolge bis zum 8. Dezember 2026, doch ermöglicht eine Klausel die Kündigung sechs Jahre zuvor. Das Interesse an den beiden Agenturen ist enorm – traditionell gibt es immer ein großes Geschacher, wenn die EU-Staaten über die Ansiedlung einer solchen Behörde entscheiden. Auch Deutschland mischt diesmal mit, wartet nach Angaben von EU-Diplomaten mit einer formellen Bewerbung aber auf einen Beschluss zum Vergabeverfahren.

Berlin, Bonn und Hannover wollen Sitz der Ema werden

Berlin, Bonn und Hannover würden gern die Arzneimittelagentur aufnehmen. Für die EU-Bankenaufsicht ist unter anderem Frankfurt im Gespräch, wo schon die Europäische Zentralbank (EZB), die Versicherungsaufsicht und die deutsche Bankenaufsicht sitzen. Erste Entscheidungen könnten die Staats- und Regierungschefs nach Diplomatenangaben im Herbst oder schon im Juni treffen.

Dass die beiden EU-Behörden mit zusammen gut 1000 Beschäftigten trotz hoher Kosten das Londoner Büroviertel Canary Wharf verlassen werden, steht in Brüssel außer Frage: „Die beiden derzeit in London ansässigen Agenturen müssen umziehen, weil EU-Agenturen nicht außerhalb der EU liegen können“, betonte Kommissionssprecher Margeritas Schinas am Freitag. Die britische Regierung sei verpflichtet, bei der Umsiedlung zu helfen. Schon früher hatte Schinas zum Umzug erklärt: „Dies ist nicht Teil der Brexit-Verhandlungen, sondern eine Folge des Brexits.“ (dpa)

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