Wirtschaft : EU beharrt auf Verschiebung der Lkw-Maut

Kommissarin de Palacio prüft jetzt das gesamte Maut-System / Eine Entscheidung fällt erst im November

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Berlin (fw/fo). Die Verkehrskommissarin der EU, Loyola de Palacio, geht fest davon aus, dass Deutschland die LkwMaut nicht am 31. August einführen wird. Das gerade erst eröffnete Prüfverfahren habe aufschiebende Wirkung und werde nicht vor November abgeschlossen, sagte sie dem Tagesspiegel. Sollte sich Deutschland nicht daran halten, drohen Geldstrafen und eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof.

Noch am Dienstag hatte Verkehrsminister Manfred Stolpe (SPD) versichert, dass die Lkw-Maut wie geplant am 31. August starten werde. Von technischen Problemen bei der Einführung, dem Verfahren der Europäischen Union sowie den massiven Protesten einiger Verbände und Politiker will sich Stolpe nicht bremsen lassen. Der Vertrag mit dem Mautkonsortium Toll Collect (Deutsche Telekom, Daimler-Chrysler und Cofiroute) sieht sogar vor, dass bis Dezember keine Regressforderungen von der Regierung gestellt werden könnten, falls das System nicht voll einsatzfähig sein sollte.

Verwirrend waren in den letzten Tagen die unterschiedlichen Einschätzungen aus Berlin und Brüssel, ob das eingeleitete EU-Verfahren einen Aufschub erzwingt. Verkehrskommissarin de Palacio stellte jetzt gegenüber dem Tagesspiegel klar: „Ich habe keinen Zweifel daran, dass Deutschland voll und ganz die Entscheidung der EU-Kommission und das Gemeinschaftsrecht respektieren wird.“ Das Prüfverfahren für die Maut habe definitiv eine aufschiebende Wirkung, und das gelte für die gesamte Lkw-Maut, sagte die Kommissarin. Dass die Spediteure Kompensationen bekämen, indem sie Teile der Maut mit der Mineralölsteuer verrechnen könnten, habe die Kommission zur Eröffnung des Prüfungsverfahrens bewogen. Diese Kompensationen seien aber direkt mit dem Mautsystem verbunden – und deshalb werde sie das ganze Mautsystem auf EU-Rechtstauglichkeit prüfen.

Stolpe hatte bisher argumentiert, dass die Kompensationen erst schrittweise eingeführt werden sollen und deswegen die Maut – zunächst ohne Beihilfen für die deutschen Lkw-Fahrer – zum 31. August starten dürfe. Das wäre in den Augen der EU-Kommissarin ein Verstoß gegen die aufschiebende Wirkung. Auch in anderen Punkten neben den Kompensationen sei es noch zweifelhaft, ob das System mit dem EU-Recht übereinstimme, sagte de Palacio. Der Mangel an Computern für den Einbau in die Lkw könnte den freien Warenverkehr behindern. Es seien zahlreiche Beschwerden von Mitgliedstaaten wie Dänemark und den Niederlanden sowie deren Spediteursunternehmen bei der Kommission eingegangen. Eine definitive Entscheidung werde die Kommission nicht vor November treffen können. Die Dauer des Verfahrens hänge auch von der Qualität und Genauigkeit der Informationen ab, die sie aus Deutschland bekomme. Wenn Deutschland die Maut zum 31. August einführt, wird Artikel 88 des Gemeinschaftsrechts verletzt. Dann kann die Kommission vor den Europäischen Gerichtshof ziehen – der gegen Deutschland Geldstrafen verhängen könnte. De Palacio verteidigte gegenüber dem Tagesspiegel den Zeitpunkt des Prüfverfahrens erst einige Wochen vor der geplanten Einführung der Maut. „Die Kommission beschäftigt sich mit dem deutschen Mautsystem, seitdem es uns im ersten Quartal 2003 zugestellt wurde“, sagte die Kommissarin. Es habe mehrere informelle Treffen mit den deutschen Behörden gegeben, aber es seien große Unklarheiten geblieben. Das Prüfverfahren erlaube jetzt allen Parteien, sich zu äußern und eine konfuse Situation zu klären. De Palacio verteidigte sich gegen den Vorwurf, sie gehe mit Deutschland härter um als mit anderen Mitgliedstaaten. Bundesumweltminister Trittin hatte Brüssel dies vorgeworfen. „Ich glaube nicht daran, dass die Kommission Deutschland härter behandelt“, sagte die Kommissarin. Es gebe sogar Beispiele, die das Gegenteil bewiesen, zum Beispiel bei den Kohlebeihilfen.

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