Wirtschaft : EU berät über Besteuerung der Firmen Finanzminister lehnen eine Mindeststeuer ab

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Scheveningen – Europas Finanzminister wollen die unterschiedlichen nationalen Steuervergünstigungen durchforsten. Bei ihrem Treffen im niederländischen Scheveningen haben sie am Wochenende grundsätzlich zustimmend auf die Pläne von EUBinnenmarktkommissar Frits Bolkestein reagiert, die Bemessungsgrundlage für Unternehmenssteuern europaweit zu vereinheitlichen.

Bisher hat jedes EU-Land sein eigenes Steuersystem. „25 unterschiedliche Steuersysteme – das ist doch Wahnsinn", klagte Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) in Scheveningen. Er und sein französischer Amtskollege Nicolas Sarkozy plädieren für eine europäische Mindeststeuer, die in der EU künftig Steuerdumping verhindern soll. Berlin und Paris beklagen sich darüber, dass die neuen EU-Mitgliedsländer im Osten versuchen, mit niedrigen Unternehmenssteuern Investitionen anzulocken. Da die Osteuropäer die steuerlichen Standortvorteile aber hartnäckig verteidigen und in der EU über alle Steuern einstimmig entschieden werden muss, wagt sich die Kommission weder an das Thema Mindeststeuer noch an die Angleichung der Steuersätze. Stattdessen hat Binnenmarktkommissar Bolkestein jetzt Vorschläge zur Bemessungsgrundlage von Unternehmenssteuern unterbreitet – der zweiten Grundlage, von der die reale Besteuerung der Unternehmen abhängt. In Deutschland zum Beispiel gelten zwar relativ hohe Steuersätze. Tatsächlich jedoch konnten sich in den vergangenen Jahren Konzerne wie Siemens oder Daimler-Chrysler durch die Ausnutzung der Schlupflöcher bei der Bemessungsgrundlage einer Besteuerung weitgehend entziehen.

Die EU-Kommission setzt deshalb den Hebel bei der Bemessungsgrundlage an. Erst wenn gemeinsam festgelegt werde, was die Grundlage der Steuerberechnung bilden soll und was ausgeklammert wird, können die Steuern in den EU– Ländern miteinander verglichen werden. ,,Wir sind für eine breite Bemessungsgrundlage und niedrige Steuersätze," erklärte Eichel. „Die vielen Steuerbefreiungen und Ausnahmetatbestände müssen gestrichen werden." In Deutschland sei ihm das bisher nicht gelungen. Gemeinsam werde man es nun auf der europäischen Ebene versuchen . tog

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