Wirtschaft : EU berät über Finanzaufsicht

nw/HB

Die EU-Finanzminister wollen heute konkrete Maßnahmen für eine europäische Allfinanzaufsicht diskutieren (siehe Lexikon ). Sie folgen damit einem Vorstoß von Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) und seines britischen Kollegen Gordon Brown. Dies sagte Eichel am Montag anlässlich der Feierstunde zum Start der neuen deutschen Allfinanzaufsicht - die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BAFin).

Im Moment sehe er nicht die Notwendigkeit, eine eigenständige europäische Finanzmarktaufsicht zu etablieren, sagte Eichel. Die Aufsicht müsse auf nationaler Ebene bleiben. Aber für einen integrierten und geregelten Kapitalmarkt bedürfe es auch der Koordinierung auf europäischer Ebene. Die bestehenden europäischen Strukturen müssten besser genutzt werden als bisher.

Eichel und Brown hatten vor dem letzten Ecofin-Treffen Mitte April in Oviedo in einem Brief an ihre Kollegen vorgeschlagen, die Koordinierung der europäischen Aufseher durch die Schaffung neuer Ausschüsse und eines Forums für Finanzmarktstabilität zu verbessern. Bei einigen Finanzministern war der Vorschlag auf Zustimmung gestoßen. Kritisch hatten sich hingegen Notenbanker geäußert, die ihre Mitwirkung an der Finanzmarktaufsicht stärken wollen.

Die neue Allfinanzaufsicht in Deutschland, in der die drei bisherigen Aufsichtsämter für das Kreditwesen, das Versicherungswesen und den Wertpapierhandel zusammengeführt werden, soll Anleger und Verbraucher besser schützen und so auch den Finanzplatz Deutschland stärken, sagte Eichel. Jochen Sanio, Präsident des BAFin und zuvor Präsident des Bundesaufsichtsamtes für das Kreditwesen, sieht die Konzentration aller Aufsichtskräfte als "die einzige robuste Lösung", mit dem schnellen Wandel auf den Finanzmärkten Schritt halten zu können. Die Aufsicht laufe sonst Gefahr, keinen überzeugenden Ordnungsrahmen mehr für die Geschäfte der Finanzdienstleister aufrecht halten zu können, der alle neu entstandenen Risiken vernünftig begrenzt, ohne dabei die Freiheit der Finanzmärkte zu gefährden. Die neue Bundesanstalt hat einen doppelten Dienstsitz in Bonn und Frankfurt und verfügt über rund 1100 Mitarbeiter. Nach eigenen Angaben führt sie die Aufsicht über 2700 Kreditinstitute, 800 Finanzdienstleister und 700 Versicherungen.

Die schwierigste Frage, die auch bei einer großzügigeren finanziellen Ausstattung der BAFin noch unbeantwortet bleibe, ist laut Sanio: Wie kann die Aufsicht sicher stellen, dass sie zu allen Zeiten über das notwendige hochqualifizierte Personal verfügen wird? Denn zwischen der Behörde und der Finanzindustrie herrsche weiterhin ein so hohes Gehaltsgefälle, dass die besten Köpfe kaum abzuwerben seien.

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