Wirtschaft : EU beschwert sich über US-Bilanzrecht Brief an Börsenaufsicht

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Brüssel (rut/HB). Die EU-Kommission hat sich in Washington über die neue US-Bilanzgesetzgebung beschwert und Korrekturen verlangt. Mehrere Bestimmungen des Gesetzes würden mit europäischem Recht kollidieren und die an der US-Börse notierten europäischen Firmen in Schwierigkeiten bringen, heißt es in einem Brief von EU-Binnenmarktkommissar Frits Bolkestein an den Vorsitzenden der US-Börsenaufsicht SEC, Harvey Pitt.

Problematisch für die Europäer sei die im US-Gesetz geforderte Unabhängigkeit der Bilanzprüfungsausschüsse in den Aufsichtsräten. Das positive Prinzip der Unabhängigkeit dürfe nicht dazu führen, dass Arbeitnehmervertreter die Prüfungsausschüsse verlassen müssten, schreibt Bolkestein. Dies müsse die SEC klarstellen. Bolkestein greift damit die Kritik der deutschen Industrie am neuen US-Gesetz auf. „Die Amerikaner nehmen Einfluss auf das deutsche Mitbestimmungsgesetz. Das können wir nicht hinnehmen", sagte der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Ludolf von Wartenberg, am Donnerstag.

Das US-Gesetz sehe vor, dass die Bilanzprüfungsausschüsse der Aktiengesellschaften die externen Wirtschaftsprüfer künftig direkt berufen sollen, schreibt Bolkestein. Auch diese Bestimmung stehe im Widerspruch zum europäischen Recht. In vielen EU-Staaten sei die Hauptversammlung dafür zuständig, externe Wirtschaftsprüfer zu berufen. Die SEC müsse dies berücksichtigen.

Scharfe Kritik übt Bolkestein zudem an der Absicht der Amerikaner, europäische Wirtschaftsprüfungsgesellschaften zu kontrollieren und gegebenenfalls zu sanktionieren. Das neue US-Gesetz sieht eine neue halbstaatliche Berufsaufsicht für alle Wirtschaftsprüfer vor, die Bilanzen von in den USA notierten Unternehmen prüfen. Die neue Aufsicht soll weitreichende Rechte erhalten, etwa zu Ermittlungen und Akteneinsicht, und zwar auch bei europäischen Prüfern. Diese Bestimmung sei „völlig unnötig, übertrieben, ineffizient und unverhältnismäßig", schreibt Bolkestein. Wenn Wirtschaftsprüfer ihre Arbeitsunterlagen an Stellen außerhalb der EU weitergeben müssten, sei die in Europa gesetzlich garantierte Vertraulichkeit von Geschäftsdaten ernsthaft bedroht. Keine Kritik übt Bolkestein in seinem Schreiben an der Kernbestimmung des neuen US-Gesetzes, dem Bilanzeid.

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