Finanzhilfe: EU billigt Milliardenkredite für Portugal

Auch der finnische Minister Jyrki Katainen, der designierte Premier seines Landes, stimmte mit Ja, nachdem er in der vorigen Woche einen entsprechenden Parlamentsbeschluss erwirkt und damit die Partei der „Wahren Finnen“ als Wahlsieger und vermeintlichen Koalitionspartner düpiert hatte. Das Milliardenpaket sei nötig, hieß es in einer Erklärung der Minister, „um die finanzielle Stabilität der gesamten Eurozone zu sichern“. Für die Notkredite müssen die Portugiesen 5,7 Prozent Zinsen bezahlen – weniger als die Iren, die zuletzt 6,2 Prozent aufbringen mussten, aber mehr als die Griechen, deren Zinssatz bereits auf 4,2 Prozent gesenkt worden ist.

Im Gegenzug für die über drei Jahre laufenden Hilfsmaßnahmen ist mit der Regierung in Lissabon ein Sanierungs- und Reformprogramm ausgehandelt worden, das kurz vor den Neuwahlen im Juni auch die Unterstützung der Opposition hat. Unabhängig davon, wer aus der Wahl als Sieger hervorgeht, sollen unter anderem die Arbeitslosenhilfe gekürzt, Überstundenzuschläge gekappt, Löhne im öffentlichen Dienst eingefroren, der Verwaltungsapparat verkleinert, die Mehrwertsteuer erhöht und mehrere Staatskonzerne privatisiert werden. „Das Programm ist gut, ehrgeizig und tragfähig“, sagte ein EU-Diplomat.

Je ein Drittel des Betrages übernehmen der Eurorettungsschirm, den die Eurostaaten mit Kreditgarantien ausstatten, die EU-Kommission über eine Bürgschaft des europäischen Haushalts sowie der Internationale Währungsfonds (IWF). In Brüssel wurde einmütig betont, das Fehlen von IWF-Chef Dominique Strauss-Kahn, der wegen des Vorwurfs der Vergewaltigung am Sonntag festgenommen worden war, werde keine Auswirkungen auf die Bewältigung der Schuldenkrise haben. „Die Kontinuität beim Internationalen Währungsfonds ist gesichert, daran gibt es keinen Zweifel“, betonte der Sprecher von EU-Währungskommissar Olli Rehn. An dem Finanzministertreffen nahm anstelle von Strauss-Kahn seine Stellvertreterin, die Ägypterin Nemat Shafik, teil.