EU-Binnenmarkt : Postmonopol soll 2009 europaweit fallen

In Europa soll von 2009 an freier Wettbewerb auf dem Postmarkt herrschen. Allerdings sperren sich noch einige Staaten gegendas Ende der staatlichen Monopole.

Brüssel - Mit einem am Mittwoch vorgestellten Vorschlag will die EU-Kommission auch den Markt für Briefe unter 50 Gramm öffnen und so die letzten Monopole der früheren staatlichen Postunternehmen zu Fall bringen. In Deutschland fällt das Briefmonopol bereits Anfang 2008. Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) erklärte, er erhoffe sich Vorteile für die Verbraucher. Die Deutsche Post begrüßte die Pläne, mahnte aber zugleich die zeitnahe Liberalisierung in sämtlichen EU-Ländern an. Mehrere EU-Länder wie Frankreich oder Italien wehren sich aber gegen die Pläne.

Mit Beginn des freien Postwettbewerbs 2009 sei noch mehr Innovation und Qualität zu günstigeren Preisen zu erwarten, sagte EU-Binnenmarktkommissar Charlie McCreevy. "Die Marktöffnung spielt eine wesentliche Rolle für das langfristige Überleben des Sektors und für die Arbeitsplätz, die er schafft", fügte er hinzu. McCreevy verwies auf positive Erfahrungen mit der bereits weit fortgeschrittenen Postmarktöffnung in Deutschland oder den Niederlanden.

Einige EU-Staaten sperren sich

Für die jetzt anstehenden Verhandlungen im EU-Ministerrat und im Europäischen Parlament ist aber mit zähen Kontroversen zu rechnen, weil sich Länder wie Frankreich, Italien oder Belgien gegen die vollständige Liberalisierung sperren. Sie wollen die endgültige Marktöffnung hinauszögern. Strittig ist unter anderem die Finanzierung des Post-Universaldienstes. Mit Universaldienst ist die Grundversorgung gemeint, die den Postdienst zu akzeptablen Preisen, auch in entlegenen Landstrichen und an fünf Tagen die Woche garantieren soll. Wie dies in den einzelnen EU-Staaten sichergestellt wird, soll weitgehend den Mitgliedstaaten überlassen bleiben.

Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) kündigte an, er wolle die Beratungen unter deutschem EU-Ratsvorsitz im kommenden Jahr "möglichst weit" vorantreiben. Glos betonte, alle Postdienstunternehmen müssten gleiche Zugangschancen für den europäischen Binnenmarkt haben. Von der Liberalisierung erhoffe er sich Vorteile für die Verbraucher. Die Grundversorgung der Bürger mit Postdiensten sei "zu keinem Zeitpunkt gefährdet" und könne ohne Monopol gesichert werden.

"Marktöffnung muss im Gleichklang laufen"

Deutsche-Post-Chef Klaus Zumwinkel hatte Dienstagabend in Brüssel die Liberalisierungspläne begrüßt, aber ebenfalls gefordert, die Marktöffnung müsse in den Mitgliedstaaten im Gleichklang laufen. Er sei mit einer maximalen Übergangsfrist von zwei bis drei Jahren für andere EU-Staaten einverstanden. Diese dürfe aber nicht länger ausfallen. Es könnten nicht beispielsweise französische Unternehmen bereits in Deutschland tätig werden, während deutschen der Zugang zum französischen oder italienischen Markt vorerst verwehrt bleibe.

In Deutschland stehen für die Öffnung des milliardenschweren Briefmarkts schon jetzt Hunderte lizenzierte Wettbewerber am Start, allen voran der niederländische Logistiker TNT und die Pin-AG, die von einer Reihe regionaler Zeitungsverlage unterstützt wird. (tso/AFP)

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