Wirtschaft: EU droht beim Strom mit Zwangsliberalisierung

Die EU-Kommission hat den Regierungen der 15 Mitgliedstaaten eine Frist bis zum Sommer gesetzt, um die Liberalisierung der Gas- und Strommärkte in Gang zu bringen. "Wenn das bis zum Ende der spanischen Ratspräsidentschaft im Juni nicht geschieht, werden wir dies mit einer EU-Direktive erzwingen", drohte EU-Kommissionspräsident Romano Prodi am Mittwoch in Straßburg. Zwei Wochen vor dem nächsten EU-Gipfel in Barcelona im März wolle er in einem Brief die Regierungen noch einmal offiziell darauf hinweisen. Artikel 86 des EU-Vertrages erlaubt es der Kommission bei Verstößen gegen das Wettbewerbsrecht, Direktiven am Ministerrat und EU-Parlament vorbei zu erlassen. Erstmalig war dieser Artikel im Jahr 1990 im Streit um die erste Liberalisierung der Telekommunikationsmärkte von der Kommission unter Jacques Delors angewandt worden. Nach dem Willen der EU-Kommission soll ab diesem Jahr nach dem Strom- und Telekommunikationsmarkt auch beim Gas der freie Wettbewerb gelten. Doch beim Strom hat Frankreich den Markt bislang noch nicht liberalisiert. Auch in Spanien ist vom freien Wettbewerb bislang wenig zu spüren.