Wirtschaft : EU droht Deutschland mit Zwangsgeld

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Brüssel Deutschland droht wegen Versäumnissen bei der Umsetzung von EU-Recht erneut ein Zwangsgeld. Wie das Handelsblatt in Brüssel erfuhr, will die EU-Kommission in der kommenden Woche Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof verklagen, weil die EU-Wasserrahmenrichtlinie vier Jahre nach dem Inkrafttreten noch immer nicht umgesetzt wurde. Der EuGH kann gegen Deutschland ein Zwangsgeld von mehreren 100 000 Euro pro Tag verhängen.

Im Oktober erst hatte die Brüsseler Behörde gegen Deutschland ein Zwangsgeld-Verfahren eröffnet. Dabei ging es um die Verstöße mehrerer deutscher Städte gegen die Ausschreibungspflichten bei der Vergabe von Aufträgen. In diesem Fall droht eine Strafe von 160 000 Euro pro Tag. Seit 1997 hat die Kommission erst 18 mal ein Sanktionsverfahren wegen Missachtung der EU-Gesetzgebung eingeleitet. Meistens gaben die Mitgliedsländer nach der Androhung von Zwangsgeldern klein bei. sce/HB

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