Wirtschaft : EU droht Konzernen

Kommissarin will Energieriesen Netze entreißen

-

Düsseldorf - Im Streit über die hohen Strompreise hat EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes offen gedroht, den großen Energieversorgern ihre Netze wegzunehmen. „Die Kommission kann einzelne Unternehmen damit bestrafen, wenn sie gegen das Kartellrecht verstoßen haben“, sagte Kroes dem „Handelsblatt“. In einem solchen Fall wären die Konzerne gezwungen, ihre Netze zu verkaufen. Mit einer Trennung von Stromproduktion und Netzen will die Kommission mehr Wettbewerb auf dem Strom- und Gasmarkt ermöglichen und so für niedrigere Preise sorgen.

Die Energieversorger verdächtigt sie, Märkte untereinander aufgeteilt zu haben und Wettbewerbern Barrieren in den Weg zu stellen, insbesondere hohe Durchleitungsgebühren für Strom- und Gasnetze. Bislang hatte die Kommission vor allem auf eine Richtlinie gedrungen, die die Trennung von Stromproduktion und Netzen vorschreibt und Konzerne wie Vattenfall oder RWE zwingt, die Netze zu verkaufen. Bei diesem Vorhaben war der Präsident der Kommission, José Manuel Barroso, jedoch auf den Widerstand einzelner Regierungen gestoßen. Bei einer Kartellstrafe ist die Kommission dagegen nicht auf die Zustimmung einzelner Staaten angewiesen und müsste höchstens eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof fürchten.

Ermuntert zu ihrem Vorstoß sieht sich die Kommissarin nun offenbar durch erste Ergebnisse der Durchsuchungen in den Energiekonzernen, die die Kommission im vergangenen Jahr angeordnet hatte. Im Mai 2006 hatten Beamte die Zentralen von Energieversorgern in Deutschland, Italien, Frankreich, Belgien und Österreich durchsucht. Im Dezember hatte sich die Kommission die Geschäftsräume der vier großen Stromversorger in Deutschland vorgenommen. Endgültige Ergebnisse der Razzien erwartet Kroes Anfang kommenden Jahres. „Wir brauchen so viel Zeit, denn was wir tun, muss natürlich gerichtsfest sein. Der Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung muss bewiesen sein.“

Weiterhin zeigte sich die Kommissarin im Interview zuversichtlich, die Trennung von Kraftwerken und Netzen auch auf dem Gesetzesweg voranzubringen. „Die Tür dafür ist noch nicht zugeschlagen. Wir haben massive Wettbewerbsprobleme im Energiesektor festgestellt. Die etablierten Versorger schotten den Großhandel für Energie und die Leitungsnetze gegenüber neuen Anbietern ab. Die Probleme bedürfen dringend einer Lösung“, sagte Kroes.

Die Energieversorger reagierten zunächst gelassen auf die Drohungen von Kroes. Man habe sich nichts vorzuwerfen, sagte ein Vattenfall-Sprecher. „Wir haben ein gutes Gewissen. Seit den Untersuchungen haben wir im Übrigen nichts aus Brüssel gehört“, hieß es bei EnBW.

Eon und RWE lehnen einen Kommentar zu den laufenden Untersuchungen ab. In Branchenkreisen werden die Drohungen aber sehr ernst genommen. „Nach Einschätzung unserer Juristen geben die beschlagnahmten Unterlagen zwar juristisch nicht viel her, das Vorgehen der Kommission ist aber so politisch motiviert, dass mit Sanktionen zu rechnen ist, Ruhig zurücklehnen können wir uns jedenfalls nicht“, sagt ein Energiemanager, „die Branche wird sich dagegen aber mit viel Engagement wehren.“ nso/HB

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben