Wirtschaft: EU: Eichels Defizitziel auch 2003 gefährdet

Berlin/Brüssel (HB). Die EUKommission befürchtet, dass Deutschland auch im kommenden Jahr gegen den Stabilitätspakt verstoßen wird. Wenn Berlin nicht gegensteuere, werde die gesamtstaatliche deutsche Defizitquote 2003 die Obergrenze von 3,0 Prozent erneut überschreiten, heißt es in der jüngsten Konjunkturprognose der EU, die Währungskommissar Pedro Solbes an diesem Mittwoch vorlegen wird. Für dieses Jahr erwarte die Kommission ein gesamtstaatliches Defizit von 3,8 Prozent des Bruttoinlandsprodukts, hieß es in diplomatischen Kreisen in Brüssel. Für das kommende Jahr werde die Kommission voraussichtlich ein Defizit von 3,2 Prozent vorhersagen. Das von der Bundesregierung angekündigte Sparpaket könne in der Prognose nicht berücksichtigt werden, weil die Details der Sparmaßnahmen weder bekannt noch beschlossen seien.Noch in diesem Monat wird Brüssel wegen des übermäßigen Defizits 2002 ein Sanktionsverfahren gegen Deutschland einleiten.

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