EU-Energiepläne : Wider die Monopole

Der Plan der EU-Kommission zur Zerschlagung der Energiekonzerne provozierte in Deutschland gegensätzliche Reaktionen. Während Verbände der privaten und industriellen Energieverbraucher applaudierten, gab es Kritik vom DGB und eine scharfe Ablehnung durch die Konzerne selbst.

Alfons Frese

BerlinDie Kommission hatte sich unter anderem für eine eigentumsrechtliche Trennung von Netzbetrieb und Stromerzeugung ausgesprochen. Die hierzulande marktbeherrschenden Konzerne Eon, RWE, Vattenfall und EnBW müsste also ihre Netze abgeben. Diese Maßnahme wäre der "effizienteste Ansatz" für mehr Wettbewerb auf den europäischen Strom- und Gasmärkten, sagte Kommissionspräsident Manuel Barroso in Brüssel.

Er legte ein ganzes Paket von Gesetzesvorschlägen vor, das zur echten Wahlfreiheit der Energiekunden, einem leichteren Zugang von neuen Anbietern zu den Leitungsnetzen, zu mehr grenzüberschreitenden Energiehandel und zu mehr Versorgungssicherheit führen soll. "Künftig darf es auf dem EU-Binnenmarkt kein Monopol mehr auf die Leitungen geben," ergänzte EU-Energiekommissar Andris Piebalgs. Die EU-Kommission schlägt deshalb die klare Trennung zwischen der Erzeugung und Belieferung von Strom und Gas sowie dem Leitungsnetz vor. Das könnte auf zwei Wegen geschehen: Einmal durch eine eigentumsrechtliche Entflechtung. Ein Energieunternehmen dürfte nicht mehr gleichzeitig sowohl Eigentümer der Übertragungsnetze als auch Energierzeuger sein, der zudem die Haushalte und die Wirtschaft mit Strom und Gas beliefert. Die Kommission favorisiert diese Option. Als Alternative bietet sich das Modell eines "unabhängigen Netzbetreibers" an: Hier könnten die Energieunternehmen zwar im Besitz ihrer Netze bleiben. Sie müssten aber den tatsächlichen Betrieb der Netze einem anderen, völlig unabhängigen Unternehmen übertragen. Diese Option wird von der deutschen Regierung und anderen Staaten, darunter Frankreich, favorisiert.

Zersplitterte Märkte, unterschiedliche Preise

Gegenwärtig sei der europäische Energiemarkt durch die Zersplitterung auf 27 nationale Märkte und sehr unterschiedliche Preise gekennzeichnet, erklärte der EU-Energiekommissar. In Deutschland zum Beispiel zahlten die Haushalte viel mehr für ihre Energie als in Großbritannien, wo die Entbündelung schon stattgefunden hat. "So wie es jetzt ist, kann es nicht weitergehen", sagte Kommissionspräsident Barroso. "Es findet auf dem Energiemarkt derzeit kein effektiver Wettbewerb statt."

Die 27 Staats- und Regierungschefs der EU hatten deshalb beim Gipfeltreffen im März des Jahres dem Ziel der EU-Kommission, mit einer Entbündelung von Netz und Betrieb für mehr Wettbewerb zu sorgen, im Grundsatz schon zugestimmt. Wie die Entflechtung jedoch am besten organisiert wird, ist höchst umstritten. In Brüssel nimmt man an, dass sich die Debatte über das nun vorliegende Energiepaket weit ins nächste Jahr hinziehen wird. "Wir werden jetzt eine lange, harte Diskussion über unsere Vorschläge bekommen", sagte Barroso.

DGB gegen EU-Pläne

Ebenso wie die Energiekonzerne lehnte auch der DGB die EU-Pläne ab. "Angeblich unabhängige Netzbetreiber schaffen nicht automatisch mehr Wettbewerb", sagte DGB-Vorstandsmitglied Dietmar Hexel in Berlin. Es sei "besser, die notwendige Kopplung der Netze zwischen den europäischen Ländern zu realisieren". Ähnlich äußerte sich RWE. Man sei "bereit, einen unabhängigen regionalen Betreiber zu unterstützen", sagte RWE-Vorstandsmitglied Berthold Bonenkamp. Im übrigen hätten Erfahrungen im Ausland gezeigt, dass die Enteignung der Übertragungsnetze "weder zu mehr Wettbewerb noch zu höheren Investitionen führt". Die Verbände der Gas- und Stromwirtschaft meinten, entscheidend sei "eine effiziente Regulierung und nicht die Frage, wer Eigentümer der Netze ist". Dagegen begrüßte der Bund der Energieverbraucher die Entflechtungspläne als "zwingend", um niedrigere Preise zu bekommen.

Der Verband der industrieellen Energiekunden sprach vom "notwendigen Druck", den die EU nun ausübe. "Neue Eingriffe in die Energiemarktentwicklung sind unumgänglich", weil der Wettbewerb nicht funktioniere. Zurückhaltender äußerte sich BDI-Präsident Jürgen Thumann. Eine Zerschlagung der Konzerne könnte "langjährige Rechtsstreitigkeiten" nach sich ziehen. Ferner drohe die Gefahr einer Ungleichbehandlung von staatlichen und privaten Energieunternehmen.

0 Kommentare

Neuester Kommentar