Wirtschaft : EU entscheidet über Dosenpfand-Verfahren

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(dpa). Deutschland muss sich wegen des umstrittenen Dosenpfands auf ein Verfahren der EUKommission einstellen. Wie am Montag aus der Behörde verlautete, zeichne sich unter den Kommissaren bei der Sitzung an diesem Dienstag in Straßburg eine Mehrheit für die rechtlichen Schritte gegen Deutschland ab. Binnenmarktkommissar Frits Bolkestein argumentiert, dass das Pfandsystem ausländische Anbieter von Einwegverpackungen für Getränke benachteiligt. Das Thema war von der EU-Kommission in den vergangenen Monaten schon zwei Mal kurzfristig verschoben worden. Das mögliche Verfahren wegen Verletzung des EU-Vertrags kann in einer Klage der Kommission gegen Berlin vor dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg münden. Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) rechnet mit der Eröffnung des Verfahrens, sieht die Auseinandersetzung aber gelassen.

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