Wirtschaft : EU erarbeitet neue Regeln für Krisenhilfe

Berlin/Brüssel - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat mit anderen EU-Spitzen eine Einigung über erste Vorschläge für einen dauerhaften Krisenmechanismus in der Euro-Zone erzielt. Wie Regierungssprecher Steffen Seibert am Sonntag sagte, haben Deutschland und Frankreich in enger Zusammenarbeit mit dem ständigen EU-Ratspräsidenten Herman Van Rompuy, EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso sowie Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker ein gemeinsames Papier erarbeitet, das den Finanzministern in Brüssel zu ersten Beratungen vorgelegt werden sollte.

Der permanente Krisenbewältigungsmechanismus soll den aktuellen Euro- Rettungsschirm ablösen, den es nur bis Mitte 2013 geben soll. Vor allem Deutschland pocht auf eine Beteiligung privater Geldgeber an künftigen Rettungsaktionen für ein Euro-Land. Die EU-Staats- und Regierungschefs wollen Mitte Dezember die Weichen für den permanenten Krisenmechanismus stellen. In Berliner Regierungskreisen hieß es, ein Schwerpunkt der Vorschläge liege bei der Rolle privater Gläubiger, die fallweise in die Lösung der Probleme einbezogen werden sollten. Allerdings enthalten die Vorschläge demnach „keine Überraschungen für die Märkte“. Die angepeilten Regelungen seien „nichts anderes, was die Märkte bereits aus anderen Währungsräumen kennen“, hieß es.

Zugleich einigten sich die EU-Finanzminister über eine Finanzhilfe von 85 Milliarden Euro für Irland. „Wir sind ganz am Ende der Verhandlungen“, sagte die französische Finanzministerin Christine Lagarde am Sonntag unmittelbar vor Beginn der Sondersitzung. Irland muss im Gegenzug einen strikten Sparkurs einhalten. „Es gibt noch ein paar kleine Details, an denen wir noch etwas arbeiten müssen, vor allem über die Höhe der Zinsen“, sagte Lagarde.

An den Irland-Hilfen wird sich Deutschland nach Informationen aus Verhandlungskreisen voraussichtlich mit einer Bürgschaft von 6,2 Milliarden Euro beteiligen. Der Internationale Währungsfonds soll 22,5 Milliarden Euro beisteuern. Von der EU-Kommission, dem Euro- Rettungsschirm sowie Großbritannien, Schweden und Dänemark sollen insgesamt 45 Milliarden Euro kommen. 17,5 Milliarden Euro wolle Irland selbst bereitstellen, indem es Rückstellungen seines Beamtenpensionsfonds auflöse. dpa

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