Wirtschaft : EU erlaubt Lkw-Maut auch für Kleinlaster

Deutschland will Ausnahmeregelungen nutzen / Verkehrsverbände kritisieren die Richtlinie

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Straßburg/Berlin - Das Europaparlament hat am Donnerstag die Grundlage für eine einheitliche Regelung der Lkw-Maut in der EU geschaffen. Die Abgeordneten stimmten in Straßburg einem Kompromiss mit dem Europäischen Rat zu. Ab 2012 kann die Abgabe für die Nutzung der Autobahnen auch für Fahrzeuge ab 3,5 Tonnen erhoben werden. In Deutschland liegt die Untergrenze heute bei zwölf Tonnen. Außerdem können die EU-Staaten die Maut künftig auch auf Ausweichstrecken ausdehnen, sowie je nach Schadstoffausstoß der Lkw und nach Jahres- und Tageszeit staffeln.

Die Bundesregierung bewertete den Kompromiss positiv. Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) sagte: „Das ist eine gute Entscheidung. Deutschland hat sich durchgesetzt.“ Vor allem begrüßte er, dass es keine Pflicht zur Maut ab 3,5 Tonnen gebe. Für Deutschland hätte eine Ausdehnung „erhebliche Nachteile“, sagte Tiefensee. Die Ausdehnung hätte zu mehr Ausweichverkehr und höheren Umweltbelastungen geführt. Der CSU-Europaabgeordnete Markus Ferber wiederum sagte: „Mit dem Raubrittertum auf Europas Straßen ist bald Schluss.“ Grundlage für Kalkulation der Maut seien die Infrastrukturkosten, die durch den Bau und den Betrieb der Fernstraßen entstehen.

Dagegen kritisierte der Grünen-Abgeordnete Michael Cramer, dass nicht auch die externen Kosten berücksichtigt würden – also die Kosten zur Beseitigung der Schäden, die durch den Verkehr verursacht werden, wie an der Gesundheit oder der Umwelt. Die müssten weiter von der Allgemeinheit getragen werden. Der Bundesvorsitzende des ökologisch orientierten Verkehrsclubs Deutschland (VCD), Michael Gehrmann, sagte: „Das ist ein fauler Kompromiss mit ungesunden Nebenwirkungen.“ Norbert Hansen, Chef der Verkehrsgewerkschaft Transnet, kritisierte, die Verkehrsträger würden weiter ungleich behandelt. Jetzt müsse die EU-Kommission tätig werden, sonst könne die Schiene ihre Konkurrenzfähigkeit nicht beweisen. hop/dpa

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