Wirtschaft : EU erlaubt staatliche Hilfen für die SachsenLB

Brüssel - Die EU-Kommission hat die Rettungsaktion für die angeschlagene Landesbank SachsenLB genehmigt. Der Freistaat Sachsen, die Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) sowie weitere Landesbanken hatten die SachsenLB im vergangenen Jahr mit milliardenschweren Garantien vor der Pleite gerettet. Der Freistaat Sachsen bürgt dabei mit 2,75 Milliarden für die Bank, die gut 17 Milliarden Euro an Verlustrisiken angehäuft hatte und mittlerweile von der LBBW übernommen wurde.

Zwar habe es sich um staatliche Beihilfen gehandelt, erklärte EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes am Mittwoch. Diese seien jedoch als Umstrukturierungshilfen mit dem europäischen Beihilferecht im Einklang. „Durch die Beihilfemaßnahmen wird die Rentabilität der SachsenLB ohne eine übermäßige Beeinträchtigung des Wettbewerbs wiederhergestellt“, erklärte die EU-Kommissarin.

Im Gegenzug müssen die LBBW und die nun als Sachsen-Bank firmierende SachsenLB allerdings gewisse Auflagen erfüllen. So muss die Sachsen-Bank ihr Kapitalmarktgeschäft deutlich zurückfahren. Die in Dublin angesiedelte Tochtergesellschaft, die für das internationale Geschäft zuständig war, muss aufgegeben werden. tog

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