Wirtschaft : EU ermittelt gegen Deutsche Bahn

Konzern soll zu hohe Strompreise verlangt haben.

Brüssel /Berlin - Die EU-Kommission verdächtigt die Deutsche Bahn, unliebsamen Konkurrenten zu hohe Preise für Bahnstrom in Rechnung zu stellen. Die obersten Wettbewerbshüter Europas haben deshalb ein förmliches Kartellverfahren gegen die Deutsche Bahn und mehrere ihrer Tochtergesellschaften eingeleitet. „Es besteht der Verdacht, dass sich diese Unternehmen an einem wettbewerbswidrigen Preissystem für Bahnstrom beteiligt haben, was gegen das EU-Kartellrecht verstoßen würde“, schrieb die EU-Kommission am Mittwoch. Brüssel will vor allem die Rabatte unter die Lupe nehmen, die Bahn-Töchter beim Strom erhalten. Sollte sich der Verdacht erhärten, drohen der Bahn hohe Geldbußen. Eine Frist für das Verfahren gibt es nicht.

Unterdessen haben im deutschen Regionalverkehr Bahn-Konkurrenten wie Veolia oder Keolis weiter Marktanteile gewonnen. Ihr Anteil erhöhte sich im vergangenen Jahr auf 155 Millionen Zugkilometer. Das macht damit mittlerweile fast ein Viertel der gesamten Zugleistung im Nahverkehr aus. Dies geht aus dem Wettbewerbsbericht hervor, den die Bahn am Mittwoch vorstellte. In den nächsten zwölf Monaten sei damit zu rechnen, dass Länder und Verkehrsverbünde im Personennahverkehr mehr als 130 Millionen Zugkilometer vergeben. Allein in den Flächenländern Bayern, Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen werde es mehrere große Vergabeverfahren mit einem Volumen von jeweils rund 25 Millionen Zugkilometern geben.

Insgesamt erhöhte sich die Verkehrsleistung im Regionalverkehr im vergangenen Jahr auf 642 Millionen Zugkilometer (2010: 634 Millionen). Im Fernverkehr war hingegen ein leichter Rückgang um 1,6 Prozent zu verzeichnen. Dies sei auch darauf zurückzuführen, dass Einmaleffekte aus dem Vorjahr wie schneereicher Winter, Vulkanasche und Pilotenstreik im Luftverkehr wegfielen. Für dieses Jahr werde wieder mit einem Wachstum gerechnet, auch weil viele Baumaßnahmen beendet seien, sagte Bahn-Wettbewerbsbeauftragter Frank Miram. Aufholen konnten die Bahn-Konkurrenten auch im Güterverkehr. Hier nahm ihr Anteil leicht zu, er macht jetzt 26 Prozent aus (2010: 25,1 Prozent). Die gesamte Verkehrsleistung stieg in diesem Segment um 5,4 Prozent und erreichte mit 113,2 Milliarden Tonnenkilometern fast das Vorkrisenniveau von 2008.

Unterdessen fordert die Bundesnetzagentur vom Marktführer Bahn einen detaillierten Einblick in die Kostenkalkulation für das Schienennetz. Eine entsprechende schriftliche Aufforderung ist dem Konzern nach Informationen des „Handelsblatt“ Ende Mai zugegangen. Bislang könne die Behörde nicht beurteilen, wie sich die Trassenpreise der Bahn zusammensetzen und ob sie gerechtfertigt seien. „Uns fehlen die nötigen Informationen“, sagte die Vizepräsidentin Iris Henseler-Unger. Beschwerden von Wettbewerbern könne die Behörde deshalb nicht fundiert prüfen – obwohl das eigentlich laut Gesetz ihre Aufgabe sei.

Die Bahn wollte sich dazu nicht näher äußern. Ein Sprecher bestätigte lediglich den Eingang der Forderungen von der Behörde. Das Unternehmen werde erst einmal prüfen, ob es dagegen vor Gericht ziehen soll, hieß es. dpa

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