Wirtschaft: EU-Erweiterung: Die Europäische Union ist eine Baustelle

Der Kanzler hat gesprochen. Zwar können die ersten Staaten Osteuropas schon 2004 der Europäischen Union (EU) beitreten. Aber frühestens sieben Jahre später, so will es Gerhard Schröder, dürfen die neuen Bürger der EU das tun, was Franzosen, Deutsche oder Iren schon lange dürfen: Sich in der Union frei bewegen und dort arbeiten, wo sie wollen. Und der deutsche Regierungschef steht mit seinem Ansinnen nicht allein da: Frankreich, Österreich, Gewerkschaften und die Arbeitgeber in Bau und Handwerk, alle wollen die Grenzen lieber später als früher öffnen. Grafik: So weit sind die Kandidaten Drei Jahre vor dem bislang größten politischen Projekt der EU beherrscht Angst die Debatte. Vor allem die Deutschen fürchten hohe Kosten der Osterweiterung und sehen Scharen von billigen Arbeitswilligen aus Polen, Ungarn oder Tschechien in ihr Land strömen und den hier lebenden Beschäftigten die Jobs streitig machen. Zwar verfolgt die EU schon seit 1993 das Ziel, die Ex-Ostblockstaaten in ihre Reihen aufzunehmen. Doch Umfragen zufolge sieht noch immer jeder dritte Deutsche in der Erweiterung eher Nach- als Vorteile. Unter dem Strich freilich, so haben Ökonomen errechnet, wird die Osterweiterung vor allem Deutschland ein Wohlstandsplus bescheren. Das DIW geht von einem um ein Prozent höheren Bruttoinlandsprodukt pro Kopf aus.

Noch weiß niemand so genau, wie stark der Strom der Einwanderer tatsächlich werden wird. Schätzungen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) oder des Ifo-Instituts pendeln zwischen 200 000 und 300 000 Menschen pro Jahr. Unter der Annahme freilich, dass die Union auf einen Schlag zehn neue Mitglieder bekommt. Bestenfalls wird es jedoch eine Handvoll sein - Polen, Ungarn, Tschechien und Slowenien sind die wahrscheinlichsten Kandidaten.

Makulatur wären die meisten Prognosen, sollte der Wohlstand der Beitrittskandidaten stärker wachsen als jetzt angenommen. Tatsächlich erreicht selbst das fortschrittliche Slowenien nur knapp 73 Prozent des Pro-Kopf-Einkommens der EU-Bürger; Länder wie Litauen kommen nicht mal auf ein Drittel. Doch mit jedem Jahr verringern sich die Unterschiede, und in den deutschen Grenzregionen ist die Arbeitslosigkeit höher als in Westpolen. Und Umfragen in den Kandidaten-Ländern zufolge wollen die Neubürger allenfalls für ein Jahr rübermachen und dann wieder in ihre Heimat zurückkehren - ähnlich wie bei der EU-Süderweiterung um Spanien und Portugal 1986.

Bleiben die Anreize, die von den üppigen Sozialsystemen im Westen ausgehen. Ifo-Chef Hans-Werner Sinn fordert, Zuwanderern eine zeitlang den Bezug von Sozialleistungen zu verwehren, damit Deutschland nicht wie ein Magnet auf Osteuropäer wirke. Fraglich ist aber, ob sich die Deutschen derartige Barrieren lange werden leisten können. Denn Einwanderer werden gebraucht, weil es in Zukunft immer weniger Arbeitskräfte hier zu Lande geben wird. Schätzungen gehen von einem Bedarf von 300 000 Menschen pro Jahr aus.

Die EU-Kommission will Anfang April mitteilen, wie sie sich die Erweiterung vorstellt. Im Gespräch sind flexible Quotenregelungen für einzelne Branchen und ein Verbot der Freizügigkeit. Die aber, so warnt eine Studie von Deutsche Bank Research, hätte ökonomisch große Nachteile und würde das Anpassungsproblem auf beiden Seiten nur aufschieben. Quotenregelungen kämen auch den Beitrittsländern zu Gute, die bei einer sofortigen Freizügigkeit den Verlust ihrer gut ausgebildeten Arbeitskräfte fürchten.

Der EU stehen aber noch weitere wichtige Aufgaben ins Haus: Die EU-Strukturpolitik, mit der die Kluft zwischen ärmeren und reicheren Mitgliedern verringert werden soll, muss geändert werden. Voraussichtlich schon vor dem Beitritt der ersten Länder wird Irland aus der Förderung durch den EU-Kohäsionsfonds herausfallen. Doch das macht den Kreis der Länder, die künftig etwas vom EU-Kuchen abbekommen wollen, nicht kleiner - im Gegenteil. Vor allem die ärmeren Länder Osteuropas wollen zu den Empfängerländern gehören.

Dabei wird es nicht dazu kommen, dass die EU-Strukturmittel, von denen heute Spanien, Portugal und Griechenland profitieren, einfach nach Osteuropa umgeleitet werden. Es gehört zu den Schwächen der EU-Reform von Nizza, dass über die Struktur- und Kohäsionsfonds auch in Zukunft einstimmig entschieden wird. Spanien kann also bei der nächsten Verteilungsrunde 2006 gegen alle Vorschläge zu einer Neuverteilung der Strukturmittel ein Veto einlegen.

Das ist nichts das einzige Problem, das die EU mit sich herumschleppt. Auch die Zahl der EU-Kommissare wird sich durch die Erweiterung erhöhen. Erst wenn die EU auf 27 Staaten angewachsen ist, soll ein Beschluss über eine verkleinerte Kommission fallen. Die großen Staaten, auch Deutschland, werden ab 2005 immerhin auf einen ihrer beiden Kommissarsposten verzichten.

Der deutsche Finanzminister Hans Eichel (SPD) will vor allem den deutschen EU-Beitrag stabil halten. Deshalb wirft die Bundesregierung schon jetzt die Frage auf, warum alle Fördermittel, welche die reicheren EU-Mitglieder überweisen und am Ende auch wieder in den Nettozahler-Staaten landen, den Umweg über Brüssel nehmen müssen. Spätestens 2004, wenn der nächste Kohäsionsbericht der Kommission vorliegt, dürfte der große EU-Poker beginnen.