Wirtschaft : EU-Erweiterung: Kommission warnt vor Risiken in den Beitrittsländern

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Die EU-Kommission macht sich über die wirtschaftliche Stabilität der mittel- und osteuropäischen Beitrittsländer Sorgen. Auf dem Treffen der EU-Finanzminister mit ihren Amtskollegen aus den Kandidatenstaaten will EU-Währungskommissar Pedro Solbes heute in Malmö eine kritische Bestandsaufnahme diskutieren. Im Vorfeld des EU-Gipfeltreffens hat die Brüsseler Behörde eine Analyse erarbeitet. Das Ergebnis: Rückschläge im Konvergenzprozess sind nicht auszuschließen.

Mehrere Risikofaktoren, heißt es in einem internen Papier, das dieser Tage bekannt wurde, träfen zusammen. Die These: Der wirtschaftliche, technische und administrative Nachholbedarf vieler Staaten führt zu einem enormen Investitionsbedarf. Das dafür notwendige Kapital aber steht im Inland nicht in ausreichendem Maße zur Verfügung. Immer stärker sind die Länder daher auf Auslandsgelder angewiesen. "Deshalb werden die Kandidatenstaaten wahrscheinlich in Zukunft beträchtliche Leistungsbilanzdefizite ausweisen", heißt es in der internen Analyse. Angesichts der nennenswerten Abhängigkeit von ausländischem Kapital hält die Kommission auch extreme Wechselkursschwankungen bis hin zu einer schweren Finanzkrise für nicht ausgeschlossen. Grundsätzlich, so das Fazit, seien die Finanzmärkte in den Beitrittsländern noch zu unterentwickelt, um das Wirtschaftswachstum zu unterstützten. Grafik:
Die nächsten EU-Beitrittskandidaten Warum die Kommission ausgerechnet jetzt gezielt die Risiken des Anpassungsprozesses zum Gegenstand der öffentlichen Debatte macht, bleibt vielen Fachleuten unverständlich. Zumal die Analyse, wie Moritz Schularick, Osteuropa-Experte der Deutschen Bank, betont, auf Daten aus dem Jahr 1999 beruht, und erst im vergangenen Jahr, nach dem Ausklingen der Russland-Krise, in den Beitrittsstaaten ein kräftiger Konvergenzsprung nach vorn erfolgte. Zwar geht die konjunkturelle Abkühlung auch an den mittel- und osteuropäischen Ländern nicht spurlose vorbei. Doch Anlass zur Dramatik, so Schularick, bestehe nicht. Das Brüsseler Papier gebe "grundsätzlich nichts Neues her". Auch der Wiederaufbau der alten Bundesrepublik nach dem Krieg, sagt er, wurde erst durch gezielte Kapitalhilfe von Außen, durch den Marshall-Plan ermöglicht: "Ein normaler Vorgang".

Gleichwohl macht die interne Studie aus Brüssel zwei Dinge deutlich. Zum einen gibt es in der Kommission die Sorge, dass sich die Beitrittsländer angesichts der relativ ruhigen Situation an den Devisenmärkten in Sicherheit wiegen könnten, schon bald Mitglied der Währungsunion zu werden. Zum anderen gibt es in der Bevölkerung die starke Befürchtung, dass mit der Osterweiterung die Gemeinschaftswährung weiter unter Druck geraten könnte. So gesehen ist die Botschaft der Kommission klar: Auf absehbare Zeit wird der Euro in den Kandidatenländern nicht eingeführt. Vor 2008 freilich rechnen auch die Fachleute nicht damit.

Die Deutsche Bank geht davon aus, dass 2005 die acht mittel- und osteuropäischen Länder, außer Rumänien und Bulgarien, die Beitrittskriterien erfüllen können. Mit der Aufnahme in den Euro-Club wird es aber noch dauern. Denn das setzt die Einhaltung der Maastrichter Konvergenzkriterien voraus. Erst wenn die Defizitquote nicht drei Prozent und die Schuldenquote nicht 60 Prozent übersteigt und sich Inflation sowie Zinsen angemessen entwickeln, kann das Thema auf die Tagesordnung.

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