Wirtschaft: EU-Erweiterung: Verdi schließt sich Regelung für Übergangsfristen an

Die Front der Gewerkschaften bröckelt, die den Zuzug mittel- und osteuropäischer Arbeitnehmer infolge der EU-Erweiterung auf mindestens zehn Jahre beschränken wollen. Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi stellte sich am Wochenende hinter die von der EU-Kommission empfohlene Übergangsfrist von nur fünf bis sieben Jahren bei der Freizügigkeit in die EU. "Der vorgeschlagene Korridor von maximal sieben Jahren ist ein realistischer Rahmen, dem alle zustimmen können", sagte der Verdi-Vorsitzende Frank Bsirske dem Handelsblatt. Noch im März hatte Bsirske eine Frist von mindestens zehn Jahren gefordert.

Verdi habe ein Interesse daran, die EU-Integration voranzutreiben und den Beitrittskandidaten zeitnahe Perspektiven zu eröffnen, sagte Bsirske. Er fügte hinzu: "Ich begrüße, dass auch die EU-Kommission erkannt hat, dass dennoch Übergangsfristen nötig sind". Zwar gehe Verdi nicht davon aus, dass sich in sieben Jahren die sehr starken Unterschiede der Lohnniveaus zwischen der EU und den Beitrittsländern angleichen. Dem könne aber mit einem Gesetz begegnet werden, das die Vergabe öffentlicher Aufträge in Deutschland an die Einhaltung sozialer und tariflicher Mindeststandards knüpft. "Ein Vergabegesetz liegt im Zentrum unserer politischen Forderungen", kündigte Bsirske an. Die schon heute häufigen Verstöße gegen soziale und tarifliche Normen bekämen durch die EU-Osterweiterung zusätzliche Brisanz. Der Verdi-Chef erwartet, dass die Bundesregierung bis zur Sommerpause das Gesetzgebungsverfahren einleitet. "Der Bundeskanzler hat auf dem Verdi-Kongress im März deutlich gemacht, dass er sich dem Thema Vergabegesetz zügig zuwenden will", sagte er.

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