EU-Finanzhilfen : Der Fall Griechenland soll vor Gericht

Berlin - In Deutschland formiert sich Widerstand gegen das Rettungspaket der EU für die hochverschuldeten Griechen. Ob die Bundesregierung ihre Zusage, sich an Krediten für Griechenland zu beteiligen, halten kann, wird demnach auch von den Karlsruher Verfassungsrichtern abhängen. Ihnen will eine Gruppe von Klägern um den Nürnberger Verfassungsrechtler Karl Albrecht Schachtschneider in den kommenden Tagen eine Klage gegen die Bundesrepublik Deutschland zukommen lassen, wegen des Versuch einer vermeintlich rechtswidrigen Hilfe für die Griechen.

„Das, was da vorbereitet wird, ist eine augenscheinliche Verletzung der Europäischen Verträge“, sagte Schachtschneider dem Tagesspiegel.

Ziel der Klage sei es, der Regierung bilaterale Hilfen für Griechenland zu untersagen. Die Kläger berufen sich auf die Stabilitätsvereinbarung der Europäischen Union, nach der ein Finanzausgleich unter den Mitgliedsländern nicht vorgesehen ist. „Auf jeden Fall“ wollten sie einen Eilantrag einreichen. Gibt Karlsruhe dem statt, wird Griechenland wohl keine Unterstützung aus Deutschland bekommen können, solange das Gericht nicht in der Hauptsache entschieden hat.

Die Finanzminister der Euro-Zone hatten sich am vergangenen Sonntag darauf geeinigt, Griechenland bei Bedarf Kredite in Höhe von bis zu 30 Milliarden Euro zur Verfügung zu stellen. Der Anteil der einzelnen Länder richtet sich nach ihrer Beteiligung am Kapital der Europäischen Zentralbank, auf Deutschland würden bis zu 8,4 Milliarden Euro entfallen. Weitere 15 Milliarden Euro soll der Internationale Währungsfonds übernehmen.

Sofern die Hilfe gewährt wird, würde Griechenland für eine dreijährige Anleihe fünf Prozent Zinsen zahlen, bei längeren Laufzeiten wären es mehr. Die EU-Kommission geht davon aus, dass dieser Zins keine Subvention darstellt und die Euroländer damit nicht gegen europäisches Recht verstoßen würden.

Auch in der FDP-Fraktion gibt es Ärger wegen der Entscheidung der Regierung. Finanzexperte Frank Schäffler forderte in einem Brief an seine Fraktion dazu auf, ein Rechtsgutachten über die Zulässigkeit von Hilfen erstellen zu lassen. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) machte unterdessen klar, dass er bei einer Hilfsaktion Union und FDP geschlossen hinter sich wissen will: Er forderte für den Ernstfall eine gesetzliche Ermächtigung, die die Koalition im Bundestag beschließen müsste.

Die griechische Regierung trifft nach den Worten von Ministerpräsident Giorgos Papandreou bereits „alle nötigen Vorbereitungen“, falls die Euro-Partner und der IWF helfen würden. Die Vorbereitung mit dem IWF verliefen positiv, sagte der Chef der Euro-Gruppe, Jean-Claude Juncker, im Rahmen eines Treffens der Euro-Finanzminister am Freitag in Madrid. Die Finanzminister einigten sich dort auf die Schaffung eines „ständigen Krisen-Mechanismus.“ Details will die EU-Kommission am 12. Mai präsentieren. Währungskommissar Olli Rehn hatte hatte am Mittwoch einen Rettungsfonds für Euro-Länder ins Gespräch gebracht. Zudem will er die nationalen Haushalte durch die EU überwachen lassen. Auch in dieser Frage ist Widerstand programmiert.