EU-Finanzkrise: Bundesregierung hält staatliche Kapitalspritzen für Banken bereit

Berlin - Die Bundesregierung ist grundsätzlich bereit, Banken notfalls mit staatlichen Kapitalhilfen zu stützen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) stellt aber Bedingungen: Zunächst müssten die Banken versuchen, Kapital am Markt zu bekommen – erst wenn dies nicht gelinge, sollten die EU-Mitgliedstaaten eintreten. Und: „Nur wenn ein Land das aus eigener Kraft nicht schafft, kann die Europäische Finanzstabilitätsfazilität (EFSF) genutzt werden“, sagte Merkel am Freitag. Eine Rekapitalisierung notleidender Banken lehnte die Kanzlerin grundsätzlich nicht ab. Wenn die Experten dies vorschlügen, „werden wir das einleiten“, sagte sie nach einem Treffen mit dem niederländischen Regierungschef Mark Rutte in Berlin. Ein Sprecher des Finanzministeriums sagte, die Regierung habe die Bankenrekapitalisierung im Blick, „präventiv und vorsorglich“.

Die französische Regierung bemühte sich vor dem Wochenende, einen Streit mit Deutschland über die Nutzung des EFSF zu vermeiden. Beide Seiten seien sich einig, dass die Geldinstitute mehr Geld bräuchten, Staatshilfe aber nur ein letztes Mittel sein könne, hieß es am Freitag in Paris. Die Banken sollten zunächst selbstständig versuchen, Geld aufzutreiben, oder den Kapitalmarkt anzapfen.

Zuvor hatte es aus deutschen Kreisen geheißen, Frankreich wolle auf die Mittel des EFSF zurückgreifen, um seine Banken zu rekapitalisieren. Dies stoße aber in Deutschland auf Widerstand. Merkel und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy kommen am Sonntag zu einem Treffen in Berlin zusammen. Dabei werde auch über die Lage der französischen Banken gesprochen, hieß es im Umfeld der Regierung. Die französischen Geldhäuser gelten wegen ihres Engagements in Staatsanleihen von überschuldeten Euro-Ländern als potenziell gefährdet.

Schlechte Nachrichten gab es am Freitag auch für Großbritannien und Portugal. Die Ratingagentur Moody’s setzte die Kreditwürdigkeit von zwölf britischen Banken herab. Betroffen sind etwa Lloyds, die Royal Bank of Scotland (RBS), die britische Tochter der spanischen Bank Santander sowie die Bausparkasse Nationwide. Hinzu kommen sieben kleinere Bausparkassen. Mit RBS und Lloyds hatten zwei der vier britischen Großbanken in der Krise vom Staat gerettet werden müssen. Zuvor hatte Moody’s das Rating von neun portugiesischen Banken angesichts der Schuldenkrise im dem südeuropäischen Land gesenkt. Darunter sind die wichtigsten Kreditinstitute Portugals, etwa die staatliche Caixa Geral de Depositos.

Die Ratingagentur Standard & Poor’s wertete die angeschlagene französisch-belgische Großbank Dexia um eine Stufe ab. Weiter ging die Ratingagentur nicht. Sie wertet die Unterstützung der Regierungen Frankreichs, Belgiens und Luxemburgs als Pluspunkt für die Bank. Die Kapitalausstattung der Bank bezeichnete S&P als „angemessen“. Dexia wäre die erste Bank, die der aktuellen Vertrauenskrise der Branche zum Opfer fiele.

Die EU-Kommission wird in der kommende Woche einen Vorschlag zur Koordination der Mitgliedstaaten bei neuen Hilfen für angeschlagene Banken vorlegen. „Es wäre sinnlos, wenn die Länder hier bilateral oder unilateral handeln, wir brauchen ein europäisches Herangehen“, sagte ein Kommissionssprecher am Freitag in Brüssel. Für die Unterstützung der Banken seien aber die Mitgliedstaaten zuständig. Die EU-Kommission wolle nur dafür sorgen, dass dabei die Regeln des Binnenmarktes und das EU-Beihilferecht nicht verletzt werden.

Unterdessen stufte die Ratingagentur Fitch die Kreditwürdigkeit der Schuldenländer Italien und Spanien herab. Die Bonität Italiens sinkt um eine Stufe auf die fünfthöchste Note „A+“, das Rating für Spanien sinkt um zwei Stufen auf die vierthöchste Note „AA-“ .mit dpa/AFP/rtr