EU-Finanzminister : Anhebung der Biersteuer abgelehnt

Im Ringen um eine Anhebung der Alkoholsteuern in der EU haben die Finanzminister der Europäischen Union zum zweiten Mal binnen eines Monats keine Einigung erzielt. Diesmal verhinderte Tschechien eine Einigung.

Brüssel - Tschechien verhinderte die Erhöhung der Mindeststeuer am Dienstag mit dem Argument, Bier dürfe gegenüber Wein "nicht immer mehr benachteiligt werden". Schließlich stünden beide Getränke "eindeutig im Wettstreit". Der Kompromissvorschlag der finnischen Ratspräsidentschaft sei deshalb nicht annehmbar. Finnland hatte vorgeschlagen, die Mindeststeuer um 4,5 Prozent anzuheben. Nach dem Willen der EU-Kommission müsste die Steuer um rund dreißig Prozent steigen. In keinem Land innerhalb der EU wird mehr Bier gebraut und getrunken als in Tschechien. Auch Deutschland ist gegen eine Anhebung.

Anfang des Monats hatten Deutschland, Tschechien und die Baltenstaaten Litauen und Lettland die Pläne der EU-Kommission blockiert. Die EU-Kommission will die Mindeststeuersätze auf Alkohol in den 25 EU-Staaten zum 1. Januar 2008 erhöhen. Grund ist, dass die Abgaben seit 1992 nicht mehr der Inflation angepasst wurden. Setzte sich Brüssel durch, würden Bier, Sherry, Portwein und andere Spirituosen in einigen EU-Staaten teurer. Für Wein gibt es anders als für Bier keine EU-Mindeststeuer. Das soll auf Druck großer Weinproduzenten wie Frankreich, Italien und Spanien auch künftig so bleiben. (tso/AFP)

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