Wirtschaft : EU-Finanzminister rügen Haushaltssünder

Nur fünf Länder erfüllen die Maastrichter Defizit-Vorgaben

BRÜSSEL (tog).Die EU-Finanzminister haben ihren neuen britischen Kollegen Gordon Brown am Montag in Brüssel mit hochgestimmten Erwartungen in ihren Kreis aufgenommen.Der als Befürworter der Europäischen Währungsunion bekannte Brown berichtete bei seinem ersten Brüsseler Auftritt über die Entscheidung seiner Regierung, der Londoner Zentralbank mit einem neuen Statut die Unabhängigkeit zu geben, die der Maastrichter Vertrag als Voraussetzung für den Beitritt zur Währungsunion fordert.Die EU-Finanzminister und EU-Währungskommissar Yves-Thibault de Silguy begrüßten einhellig den demonstrativen Kurswechsel der Labour-Regierung als "Schritt in die richtige Richtung". Er habe schon zu dessen Oppositionszeiten den engen Kontakt zu dem Labour-Mann gepflegt, berichtete Bundesfinanzminister Theo Waigel."Wir werden in Zukunft intensiv zusammenarbeiten", kündigte der Bonner Minister an, der sich über die Chancen Großbritanniens, beim Euro-Start pünktlich dabeizusein, allerdings zurückhaltend äußerte.Großbritannien habe bei der Ankurbelung der Wirtschaft und auf dem Arbeitsmarkt zweifellos Erfolge vorzuweisen, sagte Waigel.Er wies jedoch darauf hin, daß eine unverzichtbare Voraussetzung für den Beitritt zur Währungsunion die mindestens zweijährige Mitgliedschaft im Europäischen Wechselkurssystem EWS sei.Da London dem EWS jedoch nicht rechtzeitig wieder beigetreten ist, wird Großbritannien diese Voraussetzung weder bis zur Entscheidung über den Teilnehmerkreis im Mai nächsten Jahres noch bis zum Start der Währungsunion am 1.Januar 1999 erfüllen. Bessere Chancen, gleich von Beginn an dabeizusein, haben dagegen Portugal und Spanien, die am Montag ihre Konvergenzberichte vorgelegt haben.Beide Länder werden nach den neuesten Prognosen in diesem Jahr dem Maastrichter Defizitkriterium gerecht werden und ihre Neuverschuldung knapp unter die Obergrenze von 3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) drücken können.Auch bei der Gesamtverschuldung gehe der Trend bei diesen Ländern in die richtige Richtung, befand der EU-Finanzministerrat am Montag.Allerdings liegen die Altschulden in beiden Ländern noch deutlich über der Maastrichter Obergrenze von 60 Prozent des BIP ­ was allerdings kein Hindernisgrund für den Euro-Start sein muß, wenn gleichzeitig der Stabilitäts- und Sanierungskurs konsequent und glaubwürdig gehalten wird.Damit die haushaltspolitischen Ziele im Jahr 2000 (Portugal: 1,5 Prozent Neuverschuldung, Schuldenquote unter 60 Prozent; Spanien: Defizit 1,6 Prozent, Schulden knapp über 60 Prozent) auch tatsächlich erreicht werden, forderten die EU-Finanzminister eine konsequente Fortsetzung der Stabilitätspolitik und einen beschleunigten Strukturwandel. Er habe vor der Leistung der beiden Länder "uneingeschränkten Respekt", sagte Waigel in Brüssel.Lob ernteten am Montag auch die Niederlande und Finnland, die aus der Liste der "Sünderländer" gestrichen werden.Irland, Dänemark und Luxemburg gingen schon im vergangenen Jahr mit gutem Beispiel voran.Zehn andere Mitgliedstaaten, darunter Deutschland, werden dagegen blaue Mahnbriefe der EU-Kommission mit der Aufforderung erhalten, ihre Haushalte in Ordnung zu bringen.Waigel stimmte der Entlastung der Niederländer und Finnen zu, wies gleichzeitig aber darauf hin, daß auch Deutschland eine weiße Maastrichter Weste hätte, wenn nicht die Kosten der deutschen Einheit den Bonner Haushalt belasten würden.Ohne die Erblasten-Ost hätte Deutschland 15 Prozent weniger Schulden und Überschüsse im Haushalt 1996 und 1997.Um die Stabilitätsziele zu erreichen, schloß der Finanzminister weitere Sparmaßnahmen nicht aus.

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