Wirtschaft: EU-Finanzminister skeptisch gegenüber Wirtschaftsregierung

Die EU-Finanzminister haben sich am Montagabend beim Treffen der Eurogruppe skeptisch gegenüber den Vorschlägen von EU-Währungskommissar Solbes zu einer EU-Wirtschaftsregierung geäußert. Besonders Deutschland und Frankreich stehen dem Ziel ablehnend gegenüber, der Kommission mehr Rechte in der Koordinierung der Wirtschafts- und Finanzpolitik einzuräumen, verlautete von Teilnehmern.

Finanzminister Eichel sagte deshalb am Dienstag, es gehe bei der gemeinsamen Finanzpolitik in Europa eher um die gemeinsame Zielsetzung als um "ein allzu enges Regelwerk, das in den Nationalparlamenten etwa anderes auslöst", - gemeint ist vermutlich Widerstand. Solbes strebt an, dem Verfassungskonvent der EU einen Vorschlag für eine Wirtschaftsverfassung zu machen, die eine stärkere Koordinierung der Finanz-, Wirtschafts- und Haushaltspolitik bedingt. Er will die gesamte Kommission dafür gewinnen. Die Minister tragen dies nicht mit und haben den Wirtschafts- und Finanzausschuss des Rates beauftragt, ein eigenes Konzept für die Finanzminister im Blick auf die Beratungen des Konventes zu entwickeln. Positiv äußerte sich Finanzminister Eichel über die Fortschritte bei der Kompromisssuche für eine einheitliche europäische Energiesteuer. Es werde Mindeststeuersätze geben, sagte Eichel, doch es seien auch Einstiegs- und Übergangsregelungen nötig. Die Finanzminister beauftragten eine hochrangige Gruppe, um die Voraussetzungen für die Verabschiedung einer Richtlinie für eine einheitliche europäische Energiesteuer noch in diesem Jahr zu schaffen.

Die Finanzminister bekräftigten ihre Absicht, Manipulationen an der Börse und anderen Wertpapiermärkten durch Insidergeschäfte oder ähnliches zu unterbinden. Künftig sollen dies europaweit strafbar sein. Der Richtlinie muß das Europarlament noch in zweiter Lesung zustimmen. Der Rat einigte sich auch auf eine bessere Kontrolle von Finanzkonglomeraten, das heißt von Zusammenschlüssen von Banken, Versicherungen und Wertpapierhäusern. Sie bringen, so Eichel, neue "Risikokonstellationen" mit sich, die einer besonderen Aufsicht bedürfen. Über die Konjunkturaussichten äußerte sich Eichel verhalten optimistisch. Die guten Wachstumsaussichten in den Vereinigten Staaten wirkten sich auch auf Europa positiv aus. Risiken lägen jedoch im Ölpreis und in der Frage, inwieweit die "Ungleichgewichte in der US-Wirtschaft sichtbar würden".

msb