Wirtschaft: EU-Finanzminister streiten über Beiträge

LUXEMBURG (wff/HB/AP).In der EU ist ein offener Streit über die Reform der Mitgliedsbeiträge ausgebrochen.Beim EU-Finanzministerrat am Montag in Luxemburg begrüßte der scheidende Bundesfinanzminister Theo Waigel die Vorschläge der EU-Kommission als Anerkennung des deutschen Anspruchs, die Nettozahlungen an den EU-Haushalt zu senken.Eine Entlastung Deutschlands bei der Beitragsleistung zum EU-Haushalt über eine nationale Teilfinanzierung der Agrarbeihilfen sieht Waigel aber als allein nicht ausreichend an.Die künftige Finanzordnung der EU müsse auf jeden Fall auch einen Korrekturmechanismus auf der Einnahmenseite enthalten.

Nach seiner letzten Sitzung als Ressortchef im Rat der EU-Finanzminister (Ecofin) vertrat Waigel die Auffassung, es werde wahrscheinlich zu einer Kombination der in der vergangenen Woche von der Europäischen Kommission vorgeschlagenen Korrekturmöglichkeiten kommen.Brüssel hatte neben der teilweisen nationalen Kofinanzierung der Agrarbeihilfen auch eine stärkere Orientierung der EU-Finanzierung am Bruttosozialprodukt (BSP) zulasten des derzeit erhobenen Mehrwertsteuer-Anteils und als drittes Element einen allgemeinen, am Wohlstand der Mitgliedstaaten ausgerichteten Korrekturmechanismus vorgeschlagen.Er könnte Deutschland um bis zu 8 Mrd.DM entlasten, während die Kofinanzierung lediglich 1,4 Mrd.DM einbringen würde.

Waigel zeigte sich befriedigt, daß die EU-Kommission endlich einen Korrekturbedarf zugunsten Deutschlands anerkannt habe.Eine Korrektur müsse Teil des allgemeinen Reformpakets (Agenda 2000) sein, das im März 1999 unter deutscher EU-Präsidentschaft verabschiedet werden soll.Eine gerechte Beitragsordnung müsse im Interesse jeder deutschen Regierung liegen, betonte der scheidende Minister.

In ihrer ersten allgemeinen Orientierungsdebatte über den Finanzierungsbericht der Kommission verharrten die Mitgliedstaaten nahezu ausnahmslos auf ihren alten Positionen.So lehnte der britische Schatzkanzler Gordon Brown eine Aufhebung des London 1984 gewährten Sonderrabatts ab.Frankreich und und Dänemark, die nach dem Kofinanzierungsmodell Brüssels mehr zahlen müßten, plädierten für die Beibehaltung der jetzigen Agrarfinanzierung.Gegen jede Benachteiligung wandten sich die ärmeren EU-Partner.