• EU-Finanzminister streiten um Besetzung der EZB Brüssel nimmt neuen Anlauf, USA als Wirtschaftsmacht zu überholen

Wirtschaft : EU-Finanzminister streiten um Besetzung der EZB Brüssel nimmt neuen Anlauf, USA als Wirtschaftsmacht zu überholen

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(msb). Die Staats und Regierungschefs der EU haben bei ihrem Gipfel in Brüssel am Freitag erste Weichen für die Besetzung wichtiger Ämter in der EZB und beim IWF gestellt. Sie wollen den frei werdenden spanischen Sitz im EZB-Direktorium mit dem Spanier José-Manuel Gonzales-Paramo besetzen. Dies wird als Vorentscheidung dafür gewertet, auch den übrigen großen Mitgliedstaaten zu ermöglichen, ihre Sitze im EZB-Präsidium im Fall eines personellen Wechsels zu behalten.

Die Entscheidung für die Nominierung des Spaniers rief jedoch die Kritik einiger kleiner Mitgliedstaaten hervor. Belgien konnte den eigenen Kandidaten ebenso wenig durchsetzen wie Irland. Noch keine Entscheidung trafen die Staats- und Regierungschefs über den europäischen Kandidaten für das Amt des IWF-Präsidenten. Der bisherige Favorit und spanische Finanzminister Rodrigo Rato gilt jedoch jetzt als chancenlos, da Spanien keine Aussicht auf ein weiteres wichtiges ökonomisches Amt hat.

Hauptthema des EU-Gipfels war der dahinsiechende Lissabon-Prozess. Ihn hatten die Staats- und Regierungschefs im Jahr 2000 beschlossen, um Europa in zehn Jahren zur wettbewerbsfähigsten Region der Welt zu machen. Die Erfolge blieben aus. Deshalb gaben die Staats- und Regierungschefs eine Halbzeitüberprüfung in Auftrag. Der Holländer Wim Kok soll als Chef einer Expertengruppe bis 2005 einen Bericht über den Zustand der EU-Arbeitsmärkte vorlegen.

Bundeskanzler Schröder forderte, europäische Richtlinien und Regelungen in Zukunft stärker an die internationalen Gegebenheiten anzupassen als bisher. Auch die Wirtschaftsminister der Bundesländer forderten die EU-Kommission in Berlin auf, die Industrie wieder stärker in den Mittelpunkt ihrer Politik zu stellen, auf eine überzogene Regulierung zu verzichten und bestehende Vorschriften zu harmonisieren. Dazu könnte ein für die Koordinierung der Wirtschafts- und Finanzpolitik zuständiger „Superkommissar“ beitragen. Auch der Präsident des Europarlamentes, Pat Cox, trat für eine bessere Abstimmung der Binnenmarkt-, Wettbewerbs- und Industriepolitik ein. In der Schlusserklärung des Gipfels wird dem künftigen Kommissionspräsidenten nahe gelegt, einen solchen Koordinator einzusetzen.

Der noch amtierende Kommissionspräsident Romano Prodi kritisierte den Umgang der Mitgliedstaaten mit dem Lissabon-Prozess scharf. Es sei ein einziger „Frust“, sagte Prodi, dass die Mitgliedstaaten ihre eigenen Beschlüsse nicht umsetzten.

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