Wirtschaft: EU-Finanzminister wollen Steuer-Kompromiss mit Briten

Zehn Tage vor den Euro-Gipfel in Helsinki haben die EU-Finanzminister einen letzten Anlauf zum Kompromiss mit Großbritannien in der Frage der Steuerharmonisierung unternommen. Die vierzehn EU-Mitgliedsstaaten wollen versuchen, das geplante Steuerpaket zu retten. Sie wollen Großbritannien dazu bringen, einer Neuregelung der Zinsbesteuerung für Kapitalerträge von EU-Ausländern auf dem Gipfel von Helsinki am 10./11. Dezember zuzustimmen. Gelinge dies nicht, so der deutsche Finanzminister Hans Eichel am Rande des Europäischen Finanz- und Wirtschaftsrates in Brüssel, scheitere das gesamte Steuerpaket. Ein Aufschnüren des aus insgesamt drei Maßnahmen bestehenden Steuerpaketes schloss Eichel aus.

Für die finnische Ratspräsidentschaft galt das Steuerpaket bereits als gescheitert, nachdem Verhandlungen mit Großbritannien in der vergangenen Woche zu keinem Ergebnis geführt hatten. Großbritannien fordert, die für den Londoner Finanzmarkt wichtigen Euro-Bonds von der Mindestbesteuerung auszunehmen. Dies akzeptieren die übrigen EU-Mitgliedsländer nicht.

Das Steuerpaket besteht über die Zinsbesteuerung hinaus aus einem Verhaltenskodex gegen unfaire Maßnahmen bei der Unternehmensbesteuerung und aus der Beseitigung der Doppelbesteuerung auf Zinsen und Lizenzen bei grenzüberschreitend tätigen Unternehmen. Während sich die EU-Mitgliedsstaaten über die übrigen beiden Teile des Paketes einigen konnten, scheitert die Zinsbesteuerung am hinhaltenden Widerstand Großbritanniens. Deshalb soll jetzt versucht werden, eine zweite, ebenfalls von der EU-Kommission vorgeschlagene Alternative zur Grundlage eines Kompromisses zu machen. "Wir werden mit Einstiegslösungen arbeiten müssen", sagte er. Dies könne auch bedeuten, dass der Steuersatz niedriger ausfalle als zunächst geplant. Die EU-Kommission hatte eine Besteuerung in Höhe von 20 Prozent vorgeschlagen.

Die EU-Länder sollen auch die Möglichkeit haben, ihre Partner über die zinstragenden Kapitalanlagen zu informieren. Diese Form des umfassenden Informationsaustausches, so Eichel, sei möglicherweise auch für die britische Seite akzeptabel. London forderte bisher, die für den dortigen Finanzmarkt wichtigen Eurobonds generell von der Zinsbesteuerung auszunehmen. Es gebe zwar keinen Streit darüber, so Eichel, dass die angestrebte Quellensteuer nicht für alle gegenwärtig im Markt befindlichen Bonds gelten solle. Doch in Zukunft müssten neu aufgelegte Euro-Bonds besteuert werden. Es wird nicht akzeptiert, dass Euro-Bonds in Zukunft völlig aus der Besteuerung herausfallen. Eichel betonte, dass das deutsch-britische Verhältnis nicht durch diesen Konflikt beeinträchtigt werde. Deutschland habe sich auch nicht in besonderer Weise um eine Einigung bemüht. Diese sei von allen übrigen EU-Mitgliedern in gleichem Maße getragen. Dennoch kamen die Minister am Montag nicht zu einem Durchbruch in den Verhandlungen.

msb