Wirtschaft: EU-Förderung: Brüssel gibt Gelder für West-Berlin frei

Zur Förderung des regionalen Arbeitsmarktes hat die EU-Kommission jetzt ein Regionalentwicklungsprogramm für die westlichen Berliner Bezirke genehmigt. Für die laufende Finanzperiode zwischen 2000 bis 2006 stellt Brüssel aus seinen Strukturfonds 384 Millionen Euro zur Verfügung. Dabei kommt der Großteil der Gelder, rund 244 Millionen Euro, aus dem Europäischen Regionalfonds, gut 140 Millionen Euro stammen aus dem Europäischen Sozialfonds. Diese Mittel sollen zum einen schwerpunktmäßig Forschungszwecken, zum anderen der Qualifizierung von Arbeitskräften zugute kommen.

Zuzüglich der nötigen nationalen Kofinanzierung und Eigenmittel von Unternehmen erreiche das Gesamtvolumen 1,2 Milliaren Euro, sagte EU-Haushaltskommissarin Michaele Schreyer am Montag in Berlin. Eines der Hauptziele sei die Schaffung beziehungsweise Erhaltung von ber 15 000 Arbeitsplätzen. Die Berliner Wirtschaftsverwaltung geht davon aus, dass mit diesen Mitteln in der Stadt 11 000 Arbeitsplätze gesichert beziehungsweise geschaffen werden können. Bereits im Dezember vergangenen Jahres hatte die EU-Kommission über 687 Millionen Euro für die östlichen Bezirke Berlins freigegeben. Der Sprecher der Finanzverwaltung, Klaus Dittko, erklärte, trotz Haushaltssperre werde man über die Bewilligung der Kofinanzierung im Einzelfall entscheiden. Bei der zuständigen Förderbank des Landes, der zur Bankgesellschaft gehördenden Investitionsbank Berlin, hieß es: Jetzt bestehe Planungssicherheit. "Wir gehen davon aus, dass alle Fördermittel bis 2006 ausgeschöpft werden können," sagte Pressesprecher Uwe Sachs.

mo