Wirtschaft : EU fordert Öffnung des deutschen Gasmarktes

-

Brüssel (dpa). Die EUKommission will Deutschland am Mittwoch wegen mangelnder Öffnung des Gasmarktes vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg verklagen. Die Bundesregierung habe die EU-Richtlinie zur Öffnung der europäischen Gasmärkte von 1998 nicht in nationales Recht umgesetzt, hieß es am Dienstag in Kommissionskreisen in Brüssel. Die Bedenken der Kommission sind nicht neu. Bereits vor zwei Jahren hatte Brüssel dazu das Verfahren wegen mutmaßlicher Verletzung des EU-Vertrages eingeleitet. Mit der Klage vor dem EuGH würde nun die dritte Stufe dieses Verfahrens erreicht werden. Sollten die Luxemburger Richter im Sinne der Kommission entscheiden, müsste Deutschland sein Recht entsprechend ändern. Private Haushalte und kleine Unternehmen profitieren nach Ansicht der Kommission bislang kaum von der Öffnung der europäischen Strom- und Gasmärkte.

Mehr lesen? Jetzt gratis E-Paper testen!

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben