Wirtschaft: EU geht auf Chemieindustrie zu

Düsseldorf (abo/HB). Im Streit um die künftige Chemiepolitik kommt die EUKommission der Industrie deutlich entgegen. Bei dem geplanten Registrierungs- und Zulassungssystem für chemische Stoffe (Reach) werde die finanzielle Belastung der Unternehmen wesentlich geringer ausfallen als ursprünglich geplant, sagte EU-Kommissar Erkki Liikanen dem Handelsblatt.

Statt 33 Milliarden Euro muss die Chemiebranche in den kommenden zehn Jahren jetzt mit Mehrkosten von voraussichtlich 15 Milliarden Euro rechnen. Liikanen will Ende Oktober gemeinsam mit EU-Umweltkommissarin Margot Wallström dem Europäischen Rat und dem Parlament die neue Chemikalien-Richtlinie vorlegen. Sie soll im Jahr 2005 in Kraft treten. Die Kosten der Richtlinie lägen jetzt „am unteren Rand" der ursprünglichen Spanne beziehungsweise könnten diese sogar unterschreiten, versicherte Liikanen.

Gegen das ursprüngliche Reach- Konzept, wonach die Chemieindustrie fast alle chemischen Stoffe registrieren und deren gesundheitliche Unbedenklichkeit nachweisen sollte, hatten zuletzt neben der Industrie auch Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD), Frankreichs Staatspräsident Jacques Chirac und Großbritanniens Premier Tony Blair in einem gemeinsamen Schreiben an EU-Kommissionspräsident Roma- no Prodi Stellung bezogen. Die Chemieindustrie hatte sogar von zwei Millionen gefährdeten Arbeitsplätzen in Europa gesprochen.

Diese Warnungen haben Liikanen und Wallström offenbar ernst genommen. Zwar orientiere sich die Chemikalien-Richtlinie weiter an dem Ziel, binnen zehn Jahren die wichtigsten chemischen Stoffe zu registrieren und auf ihre Schädlichkeit zu prüfen, sagte Liikanen. Die Registrierungs- und Testpflicht gelte jetzt aber zum Beispiel nur noch für die Erstproduzenten und nicht mehr auch für alle Weiterverarbeiter.

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