• EU geht gegen Billigpreise im Luftverkehr vor Strafmaßnahmen könnten vor allem US-Unternehmen treffen

Wirtschaft : EU geht gegen Billigpreise im Luftverkehr vor Strafmaßnahmen könnten vor allem US-Unternehmen treffen

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(dpa). Die Europäische Union geht gegen unlautere Billigpreise von nichteuropäischen Fluggesellschaften vor. Zum Schutz der einheimischen Unternehmen einigten sich die EUVerkehrsminister am Donnerstag in Luxemburg einstimmig auf Strafmaßnahmen gegen unfaire Konkurrenten, die in den Genuss von Subventionen kommen. Künftig kann die EU bestimmten Fluggesellschaften Start- und Landerechte einfrieren oder erhöhte Gebühren von ihnen kassieren, wenn sie ihren Kunden mit staatlicher Hilfe Tickets unter marktüblichen Preisen verkauft hat. Die Neuregelung soll 2004 in Kraft treten.

Deutschland stimmte im Rat trotz anfänglicher Bedenken für die Verordnung. „Wir unterstützen es, weil das Dumping eine Gefährdung des Flugverkehrs in Europa bedeutet“, sagte Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe (SPD). Die Bundesregierung hielt die Regelung zunächst für unpraktikabel und hatte Zweifel, wie der Nachweis für Dumping-Praktiken erbracht werden kann. Nach Ansicht von EU-Verkehrskommissarin Loyola de Palacio muss das Instrument aber gar nicht angewandt werden. „Es reicht allein die Drohung“, sagte der Sprecher der Kommissarin.

Diplomaten fürchten jedoch Vergeltungsmaßnahmen von Drittstaaten. Sie haben Sorge, dass die neue Regelung das Verhältnis zwischen der EU und den Vereinigten Staaten belastet. Erst in der vergangenen Woche hatte die EU mit Washington Verhandlungen über eine Liberalisierung des transatlantischen Flugverkehrs aufgenommen. Das Instrument würde in der Praxis vor allem US-Fluggesellschaften treffen.

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