Wirtschaft : EU-Geldpolitik vor harter Zerreißprobe

FRITZ KRAL MARIETTA KURM-ENGELS (HB)

Die Brüsseler Personalentscheidung überschattet den Start der Europäischen ZentralbankVON FRITZ KRAL/MARIETTA KURM-ENGELS (HB) FRANKFURT (MAIN).Auf dem Frankfurter Roßmarkt, nur einen Steinwurf von der künftigen Europäischen Zentralbank (EZB) entfernt, tickt ab heute, 18 Uhr, eine überdimensionale "Euro-Uhr".Sie zählt im Countdown die Zeit bis zum Start der Europäischen Währungsunion (EWWU) am 1.Januar 1999.Tatsächlich wird der Euro an den Geld- und Devisenmärkten nach dem beschämenden Kuhhandel um den ersten Präsidenten der EZB ab sofort auf dem Prüfstand stehen.Die Festlegung der bilateralen Wechselkurse der Teilnehmerstaaten sollte eigentlich einen glatten Übergang in die Einheitswährung garantieren, doch jetzt ist Mißtrauen gesät.Nachdem sich die Staats- und Regierungschefs über die Besetzung des EZB-Direktoriums geeinigt haben, kann die Euro-Bank noch vor dem 1.Juli, dem vertraglich festgelegten spätesten Termin, organisatorisch aus der Taufe gehoben werden.Die im Vertrag von Maastricht vorgesehene Anhörung des Europäischen Parlaments und des Rates des Europäischen Währungsinstitutes (EWI) dürften nur noch eine Formsache sein.Die EZB bis zum 1.Januar voll funktionsfähig zu machen, wird schon vom bloßen Arbeitspensum her zur Roßkur.Jetzt ist die Übergangsfrist zusätzlich belastet.Die Verantwortung für die Geldpolitik liegt bis zum EWWU-Beginn weiter voll bei den nationalen Zentralbanken.Gleichzeitig bilden deren Gouverneure gemeinsam mit dem Direktorium den EZB-Rat, das oberste Beschlußorgan der europäischen Geldpolitik.Wie werden sich diese Akteure nun verhalten? Werden sie sich darauf verständigen, geldpolitisch strikter aufzutreten, als bisher erwartet, um das beschädigte Vertrauen zu reparieren? Oder werden sie sich mit einer laxen Politik gleich dem Primat der Politik beugen, wie es sich am Wochenende angebahnt hat? Oder werden EZB-Rat und nationale Notenbanken zum Schlachtfeld für nationale Interessen?Machen wir uns nichts vor: In der Geldpolitik gibt es genau genommen keinen Testlauf mehr.Die Notenbanken müßten jetzt Farbe bekennen.Sie müßten schlüssig und aufeinander abgestimmt handeln.Sie dürften keinen Zweifel aufkommen lassen, daß die EWWU pünktlich als Stabilitätsunion startet.Sie müßten dafür sorgen, daß ihre Geldpolitik glaubhaft ist und einen einheitlichen Leitzins ermöglicht, der konsistent ist mit den Wechsel-kursen, wie sie ab dem 1.Januar gelten sollen.Für die Abstimmung wird die vertraglich für den EZB-Rat vorgesehene Mindestzahl von zehn Sitzungen sicher nicht ausreichen.Der Zentralbankrat der Bundesbank tagt schon im Turnus von zwei Wochen.Vermutlich wird jeder der elf nationalen Notenbank-Gouverneure die Sitzungen nützen, um darzulegen, warum gerade sein Land keine Zinserhöhung bzw.-senkung vornehmen kann.Jeder wird mehr oder minder "vergessen", daß er eigentlich eine europäische Pflicht hat.Auf welchem Niveau die Angleichung der Notenbankzinsen stattfindet, hängt von der weiteren Entwicklung im gesamten Euro-Raum ab.Aktuell liegt der Reposatz in den Kernländern bei 3,3 Prozent.Zum Jahresende wurde bisher ein einheitlicher Leitzins von 3,5 Prozent erwartet.Und jetzt? Deutschland, Frankreich, Österreich, Belgien und Luxemburg dürfte schon die Anhebung um 20 Basispunkte aufgrund ihrer nach wie vor schwachen Konjunktur wehtun.Die Niederlande haben zwar das gleiche Zinsniveau, aber mehr Wachstum und größere Inflationsrisiken.Noch deutlicher sind Irland, Spanien und Portugal im Konjunkturzyklus voraus.Italien könnte leicht zum Problem werden, wenn die optimistischen Prognosen der Regierung durch auch nur leicht höhere Zinsen konterkariert würden.Als weiteres heikles Thema könnte sich die Frage erweisen, welche Währungsreserven, wieviel Devisen und wieviel Gold von den nationalen Zentralbanken auf die Frankfurter Euro-Bank übertragen werden sollen.Das berührt jedoch eindeutig nationale Interessen: Die Goldreserven der einzelnen Länder werden oft noch wie ein Nibelungenschatz gehütet.

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