Wirtschaft : EU genehmigt Maut auf Bundesstraßen

Verkehrsministerium: Einnahmen gestiegen

B. Hops/M. Schröder

Berlin - Ab kommendem Jahr müssen Lkw nicht nur für die Nutzung der Autobahnen Maut zahlen, sondern auch auf einigen Bundesstraßen. Für drei Strecken habe die Europäische Union grünes Licht gegeben, teilte Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) am Montag in Berlin mit. Für die Autobahnmaut zog er eine positive Bilanz. Das System arbeite seit seiner Einführung im Januar 2005 „reibungslos und ohne technische Probleme“, sagte Tiefensee. Die Einnahmen sind seinen Angaben zufolge im ersten Halbjahr 2006 deutlich gestiegen. Insgesamt kamen fast 1,5 Milliarden Euro in die Kasse – sechs Prozent mehr als zur gleichen Zeit im vergangenen Jahr.

Die Spediteure haben sich offenbar immer besser an das deutsche Mautsystem gewöhnt. Mittlerweile ist in 515 000 Lkw ein Bordcomputer, die so genannte Obu (On-board-unit), eingebaut. 90 Prozent aller Fahrten werden laut Ministerium heute über das automatische Buchungssystem abgerechnet. Bei Mautstart lag der Anteil bei 75 Prozent.

„Auch das Problem der Ausweichverkehre ist offensichtlich geringer als zunächst erwartet“, sagte Tiefensee. Obwohl die Länder in der Diskussion über die Ausweitung der Maut auf Bundesstraßen im vergangenen Jahr eine ganze Reihe von Strecken ins Spiel gebracht hatten, seien letztlich nur drei Abschnitte vorgeschlagen worden. Viele Dörfer und Städte hatten sich beschwert, weil Lkw häufig, statt über die Autobahn zu fahren, lieber die kostenfreien Bundes- und Landstraßen nutzten. Ab Anfang 2007 würde nun auf einem Abschnitt der B75 (Hamburg), B4 (Schleswig-Holstein) und der B9 (Rheinland-Pfalz) Maut erhoben, sagte Tiefensee. Davon abgesehen gebe auch die Straßenverkehrsordnung den Ländern Möglichkeiten, Ausweichverkehre zu verhindern – etwa durch die Sperrung von bestimmten Strecken.

Der Verkehrsclub Deutschland (VCD) warf dem Bund vor, die Verantwortung auf die Länder abzuwälzen. „Es würde nur helfen, wenn flächendeckend bemautet würde“, sagte die VCD-Verkehrsexpertin Heidi Tischmann dem Tagesspiegel. Die Länder würden sich mit Sperrungen zurückhalten, um keinen Standortnachteil zu erzeugen.

Die Landesregierungen sind etwas gelassener. Nordrhein-Westfalen hatte keine Bundesstraße für die Mautpflicht empfohlen. „Wir sehen das Problem nicht so stark“, sagte ein Sprecher des Verkehrsministeriums. So gebe es seit der Mauteinführung keine nennenswert größere Verkehrsbelastung auf Nebenstrecken. Trotzdem sollen jetzt zwei Streckenabschnitte für Lkw gesperrt werden. Die betroffenen Bundesstraßen laufen parallel zur Autobahn. „Wir prüfen, ob durch die Sperre mehr Mautzahler auf der Autobahn bleiben“, so der Sprecher.

In Bayern werden ebenfalls bald zwei Straßen für Lkw-Fernfahrer gesperrt. „Weitere werden noch geprüft“, sagte eine Sprecherin des Innenministeriums. Die Mautausweichler hätten „viel Lärm und Abgase“ auf die Nebenstrecken gebracht. Eine Lkw-Sperre auf Bundesstraßen zu kontrollieren, sei allerdings nicht einfach, denn für den regionalen Transport seien Laster weiterhin zugelassen. In Brandenburg sind nach Angaben des dortigen Verkehrsministeriums keine Sperren geplant. Im vergangenen Jahr hatte man hier noch fünf Strecken geprüft, insbesondere die B87 von Frankfurt (Oder) Richtung Leipzig. Ein Teil des Lkw-Verkehrs von Polen hatte sich darauf verlagert.

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