Wirtschaft : EU-Gericht gibt WestLB mehr Zeit Beihilfestreit wird neu verhandelt

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Luxemburg / Brüssel (Tsp). Die Westdeutsche Landesbank (WestLB) bleibt von der Rückzahlung milliardenschwerer staatlicher Beihilfen zunächst verschont. Wegen unzureichender Begründung verwarf das EUGericht erster Instanz in Luxemburg am Donnerstag die Forderung der EU-Kommission zur Erstattung von 808 Millionen Euro. Inklusive Zinsen hätte sich der Betrag inzwischen sogar auf mehr als zwei Milliarden Euro belaufen. Das Urteil hat grundsätzliche Bedeutung für weitere deutsche Landesbanken, darunter auch die Landesbank Berlin. Während die Düsseldorfer Bank von einem wichtigen Erfolg sprach, demonstrierte die Brüsseler Behörde Härte. Ein Sprecher von Wettbewerbskommissar Mario Monti kündigte an, die Forderung werde der Höhe nach nicht verändert werden. Allerdings wird dem Wettbewerbskommissar vorgeworfen, er habe seine Mannschaft nicht im Griff. Bereits im vergangenen Jahr hatten die Europarichter drei Fusionsverbote Montis gekippt.

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