Wirtschaft : EU-Gericht kippt Bußgeld für Banken

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Luxemburg/Brüssel Die Misserfolge für EU-Wettbewerbskommissar Mario Monti reißen nicht ab: Die Luxemburger EU-Richter haben ein Brüsseler Strafgeld von insgesamt 100,8 Millionen Euro gegen fünf deutsche Banken gekippt. Die Kommission habe die von ihr geahndete Banken-Vereinbarung für Umtauschgebühren für Währungen der zwölf Euro-Länder nur unzureichend nachgewiesen, urteilte das EU-Gericht am Donnerstag in Luxemburg. In den vergangenen Jahren waren bereits andere Verfügungen von Montis Wettbewerbsbehörde von der Justiz kassiert worden.

Die Commerzbank, die Dresdner Bank und die Bayerische Hypo-Vereinsbank waren im Dezember 2001 mit jeweils 28 Millionen Euro zur Kasse gebeten worden. Auf die Deutsche Verkehrsbank waren 14 Millionen Euro entfallen, auf die Vereins- und Westbank, eine Tochter der Hypo-Vereinsbank, 2,8 Millionen Euro. Die Kommission hielt es für erwiesen, dass die Kreditinstitute untereinander Gebühren für den Banknotenumtausch absprachen und damit Preissenkungen durch die Euro-Einführung nicht weitergaben. Die Banken hatten die Entscheidung zurückgewiesen. dpa

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